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Baden-Württemberg fordert mehr Geld von dualen Systemen


Baden-Württemberg fordert rund
22 Mio € an Sicherheitsleistungen
23.09.2019 − 

Auch das Land Baden-Württemberg wird die dualen Systeme kräftig zur Kasse bitten. Insgesamt sollen die Systembetreiber für die Verpackungsentsorgung nach den bisherigen Überlegungen zusammen fast 21,6 Mio € an Sicherheitsleistungen in Form von selbstschuldnerischen Bankbürgschaften erbringen bzw. hinterlegen. Das geht aus Bescheiden des Landesumweltministeriums hervor. Erwartet wird, dass Systembetreiber gegen die Bescheide aus Stuttgart juristisch vorgehen. Bayern hatte als erstes Bundesland höhere Sicherheitsleistungen verhängt, zwei Systembetreiber haben den Angaben zufolge Widerspruch eingelegt.

Mit den Sicherheitsleistungen will Baden-Württemberg im Fall von Leistungsausfällen bei Erfassung, Entsorgung und Verwertung die Ersatzvornahme sicherstellen. Die Sicherheitsleistungen nach dem neuen Verpackungsgesetz decken auch zusätzliche Kosten oder finanzielle Verluste ab, die den Kommunen z.B. durch entgangene Mitbenutzungs- und Nebenentgelte entstehen können. Baden-Württemberg verweist auch darauf, dass 2018 nach einer Insolvenz eines Systembetreibers bundesweit ein hoher zweistelliger Millionenschaden entstanden sei und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen werden könne. 

Die Systembetreiber müssen die Sicherheitsleistungen je nach ihren Marktanteilen erbringen. Bei Leichtverpackungen geht das Ministerium von Erfassungskosten um etwa 168 € pro Tonne aus. Hinzu kommt ein durchschnittlicher Verbrennungspreis von 119 € pro Tonne. Um für einen Monat die LVP-Entsorgung abzusichern, wird das Ministerium somit insgesamt 12,24 Mio € an Sicherheitsleistungen verlangen. Für drei Monate müssen die Systeme Sicherheitsleistungen für Mitbenutzungs- und Nebenentgelte leisten – insgesamt knapp 7,4 Mio €. Dazu kommt noch ein Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent auf die Gesamtsumme.

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