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Baden-Württemberg ermittelt gegen duale Systeme


Bildquelle: DSD
12.09.2017 − 

Das Umweltministerium in Baden-Württemberg will die Mengendifferenzen bei den dualen Systemen aufklären. Wie das Ministerium auf Anfrage von EUWID bestätigte, sind die Ermittlungen bereits aufgenommen worden. „Hierfür haben wir beim Bundeskartellamt um Übersendung der dem Bundeskartellamt vorliegenden Mengenmeldungen aus dem Jahr 2015 gebeten“, erklärte ein Sprecher von Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Das Ministerium beruft sich bei der Anfrage an die Kartellwächter auf den § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit dem § 161 der Strafprozessordnung. Über diesen Weg kann das Ministerium wie eine Staatsanwaltschaft von allen Behörden Auskunft verlangen.

Die 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hatte sich im vorigen Jahr nach erneuten erheblichen Mengendifferenzen per Auskunftsbeschluss alle Daten von Systembetreibern für das Jahr 2015 geben lassen und auch nach den Gründen für die Abweichungen gefragt. Damals meldeten die dualen Systeme ihrer Clearingstelle insgesamt 263.000 Tonnen Leicht-, Glas- und Papierverpackungen weniger als dem Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der dadurch entstandene Schaden hatte sich nach Schätzungen auf fast 64 Mio € belaufen.

Bislang war es für die Länderbehörden immer wieder schwierig, aus „tatsächlichen oder vermeintlichen“ wettbewerblichen Datenschutzgründen, die Meldungen an die Clearingstelle einsehen zu können, erklärte das Umweltministerium in Stuttgart. Letztlich mussten die Behörden glauben, was die Systembetreiber selbst als Lizenzmenge angeben haben.

Systemfeststellung in Gefahr?

Die vom Ministerium angeforderte Datensammlung der Wettbewerbshüter gilt als brisant. Erhärtet sich der Verdacht erheblicher Abweichungen, könnten die Folgen für den einen oder anderen Systembetreiber fatal sein. So könnte die Systemfeststellung – quasi die Betriebserlaubnis für das duale System – in Gefahr sein.

Denn Grundlage für die Berechnung der Verwertungs- und Recyclingquoten sind die Mengenmeldungen an die gemeinsame Stelle. „Sollten sich erhebliche Abweichungen ergeben, würden wir die Mengenstromnachweise der betreffenden dualen Systeme überprüfen. Sollten dann die Quoten nicht eingehalten worden sein, droht den entsprechenden dualen Systemen der Widerruf der Feststellung als duales System“, erklärte der Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart.

Die kompletten Berichte über die Ermittlungen zu Falschmeldungen bei den dualen Systemen sowie über die aktuelle Situation bei den Clearing-Verträgen lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 37/2017. Kunden unserer Online-Angebote können die aktuelle Ausgabe bereits jetzt als E-Paper lesen:

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