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Anlaufstellen-Leitlinie für Kunststoffabfälle endgültig verabschiedet


Ab dem 3. Dezember gelten zur Einstufung
von Altkunststoffen neue Leitlinien.
01.12.2021 − 

Die Anlaufstellen der EU-Mitgliedstaaten für die Abfallverbringungsverordnung haben sich auf gemeinsame Regeln für die Einstufung von Kunststoffabfällen geeinigt. Die neuen „Correspondents Guidelines No. 12“ sollen die Kriterien konkretisieren, wie Altkunststoffe den neuen Einträgen des Basler Übereinkommens und der EU-Verordnung für die Verbringung von Abfällen (VVA) zugeordnet werden. Davon hängen wiederum die Vorschriften ab, die bei der grenzüberschreitenden Verbringung der Abfälle zu beachten sind.

Die Leitlinien sollen ab dem 3. Dezember angewendet und spätestens in drei Jahren überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden. Sie sind allerdings wie alle Anlaufstellen-Leitlinien rechtlich unverbindlich, weil eine verbindliche Auslegung des EU-Rechts nur durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgen kann.

Anforderungen für Lieferungen in Extra-EU-Länder strenger als bei innereuropäischem Handel

Wie bereits der vorangegangene Entwurf von Ende September sehen die Leitlinien strengere Anforderungen an Kunststoffabfälle vor, die unter den neuen Eintrag B3011 der Basler Konvention eingestuft werden und in Länder außerhalb der EU verbracht werden sollen, als für den Eintrag EU3011 der VVA, der nur für Lieferungen innerhalb der EU vorgesehen ist. Das Kriterium des Basler Übereinkommens, dass B3011-Abfälle „nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Abfällen“ sein müssen, legten die Anlaufstellen als einen Maximalgehalt von zwei Gewichtsprozent Verunreinigungen für B3011-Material aus. Für EU3011-Abfälle sollen bis zu sechs Gewichtsprozent Verunreinigungen zulässig sein.

Allerdings stellen es die Leitlinien, wie zuvor bereits der Entwurf, den einzelnen Mitgliedstaaten frei, auch für EU3011-Material einen Maximalgehalt von nur zwei Prozent Verunreinigungen zu fordern. Falls sich EU-Staaten für diese strengere Grenze entscheiden, müssen ihre Anlaufstellen dies schriftlich der EU-Kommission melden.

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