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Ampel-Koalition plant „Nationale Kreislaufwirtschaftstrategie“

24.11.2021 − 

Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP plant eine „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“. Darin sollen bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden, kündigt die Ampel-Koalition im heute vorgestellten Koalitionsvertrag an. Auf dieser Grundlage will sich die neue Regierung in der EU für einheitliche Standards einsetzen. Anforderungen an Produkte müssten europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte müssten langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein.

„Wir stärken die erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene. Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir stärken die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen. Hierbei unterstützen wir innovative, nachhaltige Ideen wie geteilte Nutzung“, heißt es in dem Vertrag.

Außerdem wollen SPD, Grüne und FDP ein Anreizsystem etablieren, um bestimmte Elektrogeräte und Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen. Die Vernichtung von Retouren soll reduziert werden.

Produktspezifische Rezyklateinsatzquoten auf EU-Ebene und chemisches Recycling ins Verpackungsgesetz

Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell will die neue Regierung ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz belohnen. „Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest.“

Chemisches Recycling soll als Recyclingoption im Verpackungsgesetz aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch ein Recycling-Label soll eingeführt werden. Mit einer Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden neue hochwertige Stoffkreisläufe geschaffen, ist die Ampel-Koalition überzeugt. Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen.

Außerdem will sich die neue Regierung für ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen einsetzen und entschlossen gegen illegale Abfallexporte vorgehen. Der Export von Abfällen soll europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen möglich sein. „Wir wollen ein Level-Playing-Field für Plastik-Rezyklate.“

Darüber hinaus will die Ampel-Koalition sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung schaffen.

Umwelthilfe: Koalition versteckt sich hinter europäischen Mindeststandards

Kritisch bewertet die Deutsche Umwelthilfe die Aussagen zur Kreislaufwirtschaft im Koalitionsvertrag. Hier verstecken sich die Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards, erklärte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in einer ersten Reaktion. „Dazu kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich nicht funktioniert haben. Wir brauchen ambitionierte nationale und gesetzlich zwingende Vorgaben, um Deutschlands traurigen Horror-Titel als Verpackungs-Europameister endlich abzulegen.“

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