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Altholz: EEG-Anschlussförderung weiterhin offen


Die Anschlussförderung für die Verwertung von Altholz in
Altholzkraftwerken ist immer noch nicht durch die EU genehmigt.
29.06.2021 − 

Auch ein halbes Jahr nach der vom Bundestag im Rahmen der EEG-Novelle beschlossenen Anschlussförderung für Altholzkraftwerke steht die beihilferechtliche Genehmigung seitens der EU-Kommission weiter aus. In einem Schreiben an deren Präsidentin Ursula von der Leyen appellierte daher der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV), sich für eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens einzusetzen, „bevor es für viele Anlagenbetreiber zu spät ist“.

Pro Anlage beziffert der BAV die ausstehenden Zahlungen auf durchschnittlich über 1,2 Mio €, wodurch die Unternehmen „in ein immer gefährlicheres Fahrwasser driften und um ihren Fortbestand kämpfen“.

Zwar hat die EU-Kommission Ende April die EEG-Novelle unter beihilferechtlichen Aspekten genehmigt. Da die Anschlussförderung für die Altholzkraftwerke aber erst unmittelbar vor dem Bundestagsbeschluss in die Novelle aufgenommen wurde, bezieht sich die Entscheidung der EU-Generaldirektion Wettbewerb nicht auf diese Anschlussförderung, da diese nicht Teil des Maßnahmenpaktes war, das bei der Kommission angemeldet wurde.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen im Energie- und Umweltbereich derzeit überarbeitet. Diese sollen erst Ende des Jahres angenommen werden, so die GD Wettbewerb.

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