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Alba soll in Braunschweig weiter für die Entsorgung zuständig bleiben


Bildquelle: Braunschweig Stadtmarketing / D. Möller
11.04.2018 − 

In Braunschweig soll der Entsorgungskonzern Alba auch künftig für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung zuständig sein. Die Verwaltung der Stadt empfiehlt, die entsprechenden Verträge über das Jahr 2020 hinaus fortzuführen. Das Kündigungsrecht zum Ende des laufenden Jahres soll nicht wahrgenommen werden. Sollte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 24. April der Empfehlung folgen, würden sich die Verträge mit Alba um fünf weitere Jahre bis Ende 2025 verlängern.

Mit der Empfehlung zur Fortführung der Verträge mit Alba setzt sich die Stadtverwaltung über eine Empfehlung der niedersächsischen Landesregierung hinweg, die bereits im Jahr 2013 aufgrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission auf eine Kündigung gedrängt hatte. An der Kündigungsaufforderung halte das Land auch weiterhin fest, erklärt die Verwaltung. Von einer formalen Anweisung habe das Land zugleich jedoch abgesehen, sodass die Stadt in eigener Verantwortung entscheiden könne.

Hintergrund sind die Umstände der Privatisierung der Abfallwirtschaft in Braunschweig. Während sich Alba im Jahr 2000 im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung für 18 Mio DM zunächst 49 Prozent der Anteile an der Stadtreinigung Braunschweig GmbH gesichert hatte, übernahm der Konzern vier Jahre später die restlichen Anteile für rund fünf Mio €. Dabei habe man aber auch ein Darlehen in zweistelliger Millionenhöhe übernommen, so ein Unternehmenssprecher.

Der zweite Anteilskauf ist aber ohne weitere Ausschreibung erfolgt. Die Option zur Übernahme der restlichen Anteile sei allerdings bereits Teil des ersten Ausschreibungsverfahrens war, betont Alba. Dennoch befürchten zumindest Teile der Landesregierung in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, das nur durch die Kündigung der Verträge ausgeräumt werden könne.

Den kompletten Bericht inklusive der finanziellen Hintergründe zur Fortführungsempfehlung lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 15/2018. Der Artikel steht auch in unserem E-Paper zur Verfügung:

Braunschweig: Stadtverwaltung empfiehlt Fortführung der Verträge mit Alba

 

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