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AGVU sieht in der Übernahme der Kosten für Littering Doppelbelastung für die Hersteller

Littering
Wie groß ist die Mitschuld der
Produktverantwortlichen am Littering?
03.02.2021 − 

Den Inverkehrbringern von Einwegkunststoffverpackungen droht mit der Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht eine doppelte Belastung. So sieht das zumindest die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) und beruft sich dabei auf ein in der vergangenen Woche im Rahmen einer Online-Konferenz vorgestelltes Rechtsgutachten.

"Da die Inverkehrbringer von Verpackungen bereits die Kosten für die Entsorgung im haushaltsnahen Sammelsystem tragen, stellt eine Zurechnung der öffentlichen Entsorgungskosten eine Doppelbelastung dar", sagte der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper.

Produktverantwortliche seien nicht für illegale Entsorgung verantwortlich

Erstellt hat das Rechtsgutachten Olaf Konzak von der Rechtsanwaltskanzlei Friedrich Graf von Westfalen. Im Wesentlichen kam Konzak darin zu dem Schluss, dass die Produktverantwortlichen nicht für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden dürfen, die durch die illegale Abfallentsorgung seitens des Verbrauchers verursacht worden sei. Die Produktverantwortlichen hätten bereits Lizenzentgelte für die – ordnungsgemäße – Entsorgung ihrer Produkte beziehungsweise Verpackungen gezahlt.

Wenn ein Verbraucher die mit den Lizenzentgelten bereitgestellte Infrastruktur zur ordnungsgemäßen Entsorgung nicht nutzt, falle das nicht beziehungsweise nicht allein in den Verantwortungsbereich des Produktverantwortlichen, argumentierte Konzak in seinem Vortrag auf Basis des bis Redaktionsschluss unveröffentlichten Rechtsgutachtens.

BMU-Vertreter Jean Doumet widerspricht dem Narrativ der Doppelbelastung

Dem hielt Jean Doumet vom Bundesumweltministerium (BMU) in der anschließenden Diskussionsrunde entgegen, dass Littering als Verbraucherverhalten implizit in vielen Produkten angelegt sei und daher von der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie berücksichtigt werde.

Darüber hinaus könne von einer Doppelbelastung keine Rede sein: In den Lizenzentgelten für die dualen Systeme würden lediglich die Kosten für die Sammlung und Entsorgung jener Verpackungsabfälle zum Ansatz gebracht, die über die etablierte Infrastruktur – also im Prinzip die gelbe Tonne oder den gelben Sack – entsorgt werde. Die Entsorgung jener Produkte und Verpackungen, die eine gewisse „Littering-Affinität" hätten, wie es Holger Thärichen von Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei einer früheren Veranstaltung einmal formuliert hatte, sei davon nicht erfasst.

AGVU: Der Staat müsse für die Durchsetzung der bestehenden Regeln sorgen

In einer Pressemitteilung zur Web-Konferenz argumentierte die AGVU mit Berufung auf das Gutachten, dass der Staat als Repräsentant der Allgemeinheit ebenfalls Verantwortung trage. „Alle Bürger müssen individuell für den richtigen Umgang mit Abfällen Sorge tragen und dafür sensibilisiert werden“, sagte Klepper. „Der Staat bzw. die Kommunen stellen die Reinigung des öffentlichen Raums sicher, müssen aber auch für die Durchsetzung bestehender Regeln und nicht zuletzt für eine Verbesserung des Umweltbewusstseins sorgen. Es ist daher umso wichtiger, in eine effektive Prävention von Littering zu investieren“, so Klepper weiter.

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