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AGVU fordert klares Bekenntnis zu mehr Wettbewerb


AGVU-Vorstand Carl Dominik Klepper (Quelle: AGVU)
20.10.2017 − 

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt (AGVU) erwartet von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft und zur Stärkung des Wettbewerbs. Der Wettbewerb dürfe in keinem Fall einseitig zugunsten kommunaler Abfallwirtschaftsunternehmen verzerrt werden. Im Zentrum der Kreislaufwirtschaft müsse das Prinzip der Produktverantwortung stehen, erklärte der Verband.

Die AGVU fordert zudem fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Private Anbieter müssten faire Chancen haben. Deshalb ruft die AGVU die künftige Regierung auf, das Umsatzsteuerprivileg für staatliche Entsorgungsbetriebe zu kippen.

Dass erneut ein Wertstoffgesetz auf der politischen Agenda der neuen Regierung stehen könnte, sorgt in der Wirtschaft nach den Erfahrungen der letzten Jahre für wenig Begeisterung. Über das in der letzten Legislatur gescheiterte Gesetz will die AGVU keine erneute Grundsatzdiskussion.

Eine einheitliche Rücknahmeregelung für stoffgleiche Waren sei ein Projekt der Zukunft. Bevor etwaige Arbeiten an einer bundesweit einheitlichen Regelung zur Rücknahme von Verpackungen und stoffgleichen Waren beginnen, sollten erst ausreichende Erfahrungen mit dem Verpackungsgesetz genutzt werden, erklärte der Verband.

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