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AGVU: Chance für Wertstoffgesetz


Dr. Dominik Klepper (AGVU)
15.06.2016 − 

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) ruft die Politik dazu auf, sich einem jetzt möglichen Kompromiss für das Wertstoffgesetz nicht zu verschließen. Die Chance auf eine Einigung müsse jetzt ergriffen werden, meinte AGVU-Geschäftsführer Dominik Klepper. Grundsätzlich befürwortet die AGVU zwar die Ausweitung der Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Waren. Jedoch hält sie den aktuell vom Bundesumweltministerium diskutierten Ansatz, darauf zu verzichten,  für einen gangbaren Weg, um das Wertstoffgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Klare Bedingung sei, dass die Kommunen dauerhaft auch die Finanzierungsverantwortung für Entsorgung von stoffgleichen Waren über ihre Gebührenhaushalte übernehmen. Eine nachträgliche, zusätzliche Belastung der Unternehmen durch produktbezogene Abgaben oder eine Quersubventionierung über die Leichtverpackungen müsse bereits im Wertstoffgesetz ausgeschlossen werden.  Im Übrigen fordert die AGVU, den Verpackungsbereich vollständig der Verantwortung der Hersteller bzw. der von ihnen beauftragten dualen Systeme zu belassen. Kommunalen Begehrlichkeiten - etwa in Bezug auf die Sammlung von Papier, Pappe und Karton - sowie neuen kommunalen Reglementierungsstellschrauben sei eine klare Absage zu erteilen.

Aus Sicht der AGVU ist es richtig, die Anstrengungen in vielen Gebieten, in denen Verpackungen und stoffgleiche Waren bereits heute gemeinsam erfasst werden, weiterhin rechtlich zu ermöglichen. Kommunen und dualen Systemen werde damit die Möglichkeit eröffnet, auf freiwilliger Basis vor Ort zu pragmatischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Es bestehe die Chance, die Wertstoffsammlung im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und zur Erreichung ökologischer Ziele voranzubringen. So könnten die erfassten Wertstoffmengen gesteigert und die Recyclingvorgaben zumindest für Verpackungen erhöht und dadurch Innovationsimpulse ausgelöst werden. Zudem könne mit Einführung einer neuen Registerstelle ("Zentrale Stelle") die Transparenz im Lizenzmarkt deutlich erhöht und der Wettbewerb gesichert werden.

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