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Änderungen an ElektroG-Novelle zur Erreichung der Sammelziele beim E-Schrott gefordert


Die Rücknahme von Altgeräten im Handel sorgt weiter
für Diskussionen bei der ElektroG-Novelle.
24.03.2021 − 

Um die Ziele bei der Erfassung von Altgeräten zu erreichen, müssten die Vorgaben bei der ElektroG-Novelle verschärft werden. Das forderten verschiedene Experten heute bei der Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben im Umweltausschuss des Bundestages. So sprachen sich etwa Herwart Wilms von Remondis sowie vor allem Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland für eine Ausweitung der Rücknahmepflichten im Handel aus. Benjamin Peter vom Handelsverband verwies hingegen auf den enormen Aufwand, den die bereits vorliegenden Pläne zur Vertreiberrücknahme für die Händler bedeuten, und stellte in Frage, ob damit überhaupt eine Steigerung der Sammelmengen erreicht werden kann.

Die Novelle des ElektroG gehe zwar mit der Ausweitung der Rücknahmepflicht im Handel und der Möglichkeit zur Sammlung durch Erstbehandlungsanlagen in die richtige Richtung, so Remondis-Vertreter Herwart Wilms. Die vorgesehenen Änderungen würden aber nicht ausreichen, um die notwendige Steigerung der Sammelmengen auf die Mindestquote von 65 Prozent zu erreichen. So gingen etwa weiterhin große Mengen über den Restmüll verloren.

Eine deutliche Verbesserung bei der Verbraucherinformation könnte daher für eine Mengensteigerung sorgen, erklärte Wilms mit Verweis auf gute Erfahrungen in den Niederlanden. Ähnlich wie im Verpackungsbereich sollten auch bei Elektro- und Elektronikgeräten die Hersteller und Inverkehrbringer einen größeren Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher leisten, fordert er. Und auch bei der Handelsrücknahme ginge noch mehr, ist der Remondis-Vertreter überzeugt.

Nabu fordert 1:1-Rücknahmepflicht für alle Händler

Auch Sascha Roth sprach sich für eine Ausweitung der Rücknahmepflichten im Handel aus. Grundsätzlich sollte der stationäre Handel genau wie Online-Händler unabhängig von der Größe der jeweiligen Verkaufs-, Lager- oder Versandflächen zur Rücknahme von Altgeräten beim Kauf eines vergleichbaren Neugeräts verpflichtet werden, fordert der Abfallexperte vom Nabu. Die sogenannte 0:1-Rücknahmepflicht sollte für Elektrogerätevertreiber mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 100 Quadratmetern gelten.

Enttäuscht zeigte sich Roth, dass die nicht an den Kauf eines Neugeräts gekoppelte Rücknahmepflicht im aktuellen Kabinettsentwurf entgegen des ursprünglichen Referentenentwurfs des BMU auf Geräte bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern beschränkt wurde. Gerade wertstoffhaltige Altgeräte der IKT-Gruppen wiesen häufig größere Abmessungen zwischen 25 und 50 Zentimeter auf, weswegen eine Verbesserung der Rückgabemöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der recycelten Materialmengen darstellen könnte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sammelquoten aus dem Jahr 2019 sei diese Abschwächung gegenüber dem früheren Entwurf absolut nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv. Gleiches gelte für die nun niedrigere maximale Rücknahmemenge auf drei Altgeräte pro Gerätekategorie. Diese sollte mindestens fünf Altgeräte umfassen.

Kommunen für enge Grenzen für Rücknahme durch Erstbehandler

Von kommunaler Seite wurde in der Anhörung erneut vor einer Ausweitung der Rücknahmemöglichkeiten auf Erstbehandler gewarnt. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU befürchten dadurch Rosinenpickerei. Die Wahlfreiheit der gewerblichen Sammler würde dazu führen, dass Geräte mit Wertschöpfungspotenzial gewerblich gesammelt werden, während für nicht werthaltige Geräte die Kommunen die Sammlung vorzuhalten haben, schreibt etwa Tim Bagner vom Deutschen Städtetag in seiner Stellungnahme zur Anhörung.

Für den Fall, dass der Bundestag eine Streichung der Rücknahmemöglichkeiten durch Erstbehandler nicht befürwortet, sprechen sich die kommunalen Spitzenverbände und der VKU für enge Grenzen aus. So sollten zertifizierte Erstbehandlungsanlagen alle Sammelgruppen annehmen müssen, für die sie zertifiziert sind. Darüber hinaus sollten sie ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Optierung ihren Willen zur Annahme bei der Stiftung EAR sechs Monate im Voraus anzeigen und sich für zwei Jahre zur Annahme der Altgeräte verpflichten müssen.

Außerdem sollte die Annahmeberechtigung der zertifizierten Erstbehandlungsanlagen auf Anlieferungen der Bürger im Bringsystem beschränkt werden, fordern die Kommunalverbände. Sowohl die Etablierung eines Holsystems als auch die Möglichkeit der Drittbeauftragung sollten bei zertifizierten Erstbehandlungsanlagen ausgeschlossen werden.

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