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„Änderungen am KrWG zu Lasten der kommunalen Abfallwirtschaft inakzeptabel“


Kommunalverbände befürchten eine „Aushöhlung“ ihrer
Aktivitäten und höhere Abfallgebühren durch die
geplanten Änderungen am Kreislaufwirtschaftsgesetz.
16.03.2020 − 

Droht den Kommunen künftig nur noch eine Statistenrolle bei der Abfallentsorgung? Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände befürchtet das und protestiert deshalb bei der Politik. Grund dafür sind zwei Änderungen am Entwurf der Bundesregierung für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das voraussichtlich Anfang April zunächst im Bundesrat beraten wird.

Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund kritisieren in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an Bundestag, Regierung und Bundesrat vor allem zwei Punkte: Den Wegfall des Klagerechts der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei gewerblichen Sammlungen sowie die Ausweitung von freiwilligen Rücknahmen. Im Vergleich zum Referentenentwurf seien das „jedenfalls zwei konkrete Änderungen zulasten“ der kommunalen Abfallwirtschaft, die einen deutlichen Rückschritt für die kommunale Abfallentsorgung bedeuteten.

Den ausführlichen Bericht zur Stellungnahme der drei Kommunalverbände lesen Sie in Ausgabe 12/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Unseren Premium-Abonnenten steht die Ausgabe bereits im E-Paper zur Verfügung:

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