DUH kritisiert Beschlüsse der Bauministerkonferenz

Als „Kniefall vor der Bau-Lobby“ wertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Ergebnisse der diesjährigen Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Insbesondere der von den Landesministern und -ministerinnen der Bauressorts Ende November beschlossene „Belastungsstopp bei Bauvorschriften“ stößt bei der Umweltorganisation auf große Kritik. Demnach soll es in den kommenden fünf Jahren weder in der Musterbauordnung noch bei technischen Bauvorschriften Veränderungen geben, die das Bauen unnötig verteuern und erschweren. Laut DUH werden damit dringend notwendige Vorgaben für die ökologische Bauwende blockiert. So setzt sich die Umwelthilfe seit längerem dafür ein, eine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse in die Musterbauordnung aufzunehmen mit dem Ziel, dass diese Regelung auch in den Landesbauordnungen Einzug hält.

Zwar sei es grundsätzlich richtig, im Baubereich unnötige Bürokratie abzubauen, jedoch dürfe dieses nicht zu Lasten des Umweltschutzes gehen, moniert DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Der beschlossene fünfjährige Vorschriftenstopp in der Musterbauordnung tut jedoch genau dies und ist ein Freifahrtschein für die Bau- und Immobilienbranche, mit unökologischen Baupraktiken fortzufahren, ohne Einschränkungen befürchten zu müssen. Dabei gehört die Baubranche zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftsbereichen und ist für rund 40 Prozent des gesamten Rohstoffverbrauchs in Deutschland verantwortlich.“

Anstatt Arm in Arm mit der Bauindustrie zu gehen, sollten die Bauminister und Bauministerinnen der Länder laut Metz einheitliche Bedingungen für eine klimazielkonforme, ressourcenschonende und kreislaufgerechte Bauwende schaffen. Die von den Ländern beschlossene Beschränkung auf rein finanzielle Aspekte des Bauens lasse jedoch die Ökologie außer Acht, denn Umweltfolgekosten würden nicht eingepreist, kritisierte die DUH-Chefin. „Eine Lebenszyklusbetrachtung, ambitionierte Energieeffizienzstandards, ein klarer Vorrang der Bestandssanierung vor Neubau sowie möglichst viel Recycling und Wiederverwendung müssen durch ökologische Anforderungen im Baurecht verbindlich festgelegt werden. Nur so kann dem Klimawandel und der Naturraumzerstörung entgegengewirkt werden.“

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