Deponienovelle in den Bundestag eingebracht

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Die Bundesregierung hat am Freitag ihren Verordnungsentwurf zur Änderung der Deponieverordnung in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/5112). Wie berichtet (EUWID 11/2011), hatte sich am Mittwoch letzter Woche das Bundeskabinett mit der Deponienovelle befasst, nachdem die EU-Kommission zuvor im Rahmen des ...

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