Angesichts des aktuellen Entsorgungsengpasses für Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD, die ab Oktober gefährlicher Abfall sind, sieht der Bund die Länder in der Pflicht. Konkret rät das Bundesumweltministerium den Ländern im Bundesrat zu einer Entschließung zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV). Dann könnten derartige Abfälle, so wie dies im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen war, nicht als gefährlich eingestuft werden. Einem entsprechenden Änderungsantrag des Bundesrates würde die Bundesregierung zustimmen, erklärte Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium gegenüber EUWID.
Das Bundesumweltministerium hat den Bundesländern darüber hinaus bereits geraten, dass die MVA-Betreiber die Genehmigungen ihrer Anlagen entsprechend erweitern – per Anzeigeverfahren nach § 15 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Zudem sollten die Bundesländer prüfen, inwieweit zur Gewährleistung der inländischen Entsorgungssicherheit gegebenenfalls Abfallimporte zur Auslastung der MVA reduziert werden können.
Angesichts des Entsorgungsengpasses für Dämmstoffe mit HBCD fordert auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Müllverbrennungsanlagen, Politik und Entsorger zum raschen Handeln auf. „Wenn nicht kurzfristig eine Lösung für Beprobung, Trennung und Entsorgung gefunden wird, können Polystyrol-Dämmstoffe in naher Zukunft weder verarbeitet noch zurück gebaut werden. Das wäre ein fataler umweltpolitischer Rückschlag auf dem Weg zu energieeffizientem Wohnen und für das Erreichen der Energiewende", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes.
„Wir benötigen dringend praktisch machbare Vollzugsregelungen und Lösungen zur rechtssicheren Entsorgung“, so Pakleppa weiter. Bund, Länder, Anlagenbetreiber und Entsorgungswirtschaft müssten umgehend unbürokratische Lösungen schaffen. Dazu müssten eine Ausnahme von der Getrenntsammlungspflicht und unbürokratische Genehmigungsverfahren gehören, damit Hausmüllverbrennungsanlagen wieder Polystyrol-Abfälle verbrennen können, fordert der Verbandsgeschäftsführer.
