Das Umweltministerium Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission für einen europäischen Rechtsrahmen zur Kreislaufwirtschaft, fordert jedoch in zentralen Punkten Nachbesserungen. In seiner Stellungnahme zum geplanten „Circular Economy Act“ fordert das Ministerium, die Rolle der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu sichern und sie ausdrücklich in den europäischen Binnenmarkt für Abfälle und Sekundärrohstoffe einzubeziehen. Nur so lasse sich die Daseinsvorsorge gewährleisten und der Aufbau regionaler Kreislaufstrukturen fortsetzen.
Nach Auffassung des Ministeriums braucht es einheitliche EU-Verfahren zur Festlegung des Abfallende-Status für Stoffe, die aus Abwasser, Abfällen oder Abluft zurückgewonnen werden. Diese müssten das Vorsorgeprinzip wahren, aber zugleich Innovationen ermöglichen. Das Land spricht sich für eine Ausweitung der erweiterten Herstellerverantwortung auf weitere Produktgruppen wie Matratzen und Einwegkunststoffverpackungen aus. Produzenten solcher Waren sollten stärker in Mehrwegsysteme einbezogen werden. Außerdem fordert das Ministerium Anreize für den Ausbau von Mehrwegangeboten im To-go-Bereich....
