CDU sucht noch nach Position für Wertstoffgesetz

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Die Union ist derzeit auf der Suche nach einer Position für das geplante Wertstoffgesetz. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) will sich bei ihrer Bundesvertreterversammlung am 21. und 22. November in Chemnitz zum geplanten Wertstoffgesetz festlegen. Dafür hat der Bundesfachausschuss Strukturpolitik einen Beschlussentwurf eingebracht. Demnach soll sich die KPV dafür einsetzen, dass sobald wie möglich ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet werden kann. Die Organisation der Sammlung will der Ausschuss dabei in den Händen der Kommunen sehen.

Aktuell arbeitet auch die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einem Positionspapier. Kernaussage im Entwurf des abfallpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Thomas Gebhart: „Beibehaltung der privatwirtschaftlich organisierten Entsorgung bei Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Keine Rekommunalisierung“.

Gebharts Papier zufolge sollen die Kommunen über die Form der Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen entscheiden, etwa über Wertstofftonne, Gelber Sack oder Wertstoffhof. Die bestehenden Probleme soll eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen lösen, die von dualen Systemen finanziert werden soll.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 46/2014 von EUWID Recycling und Entsorgung. Abonnenten können den vollständigen Artikel ab sofort hier abrufen:

Union auf der Suche nach ihrer Position für das Wertstoffgesetz

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