CDU-Antrag zur Kreislaufwirtschaft als „zahnloser Tiger“ abgelehnt

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Der von der Union gestellte Antrag zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft wurde gestern im Bundestag abgelehnt. Lediglich die Fraktion aus CDU und CSU stimmte zu. Der SPD-Abgeordnete Michael Thews bezeichnete den Antrag als „zahnlosen Tiger“. Die Forderungen von CDU und CSU seien entweder überholt oder stünden bereits im Koalitionsvertrag der Regierung. „Es reiche nicht in einem Antrag das Regierungsprogramm zu recyceln, vor allem nicht, wenn es ein Downcycling ist“, erklärte Thews in der Debatte zum Antrag.

Die Koalitionsfraktionen würden sich aber über das Interesse der Union an der Kreislaufwirtschaft freuen, so der SPD-Politiker. Die Inhalte des Antrags begrüße man grundsätzlich, denn es sei wichtig, dass Produkte langlebig gemacht werden, sie möglichst vollständig recycelt und anschließend die zurückgewonnenen Materialien wieder der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. „Wir müssen die Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen – zum Schutz der natürlichen Ressourcen und zum Schutz des Klimas“, betonte Thews.

Bezüglich der Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft verwies er auf die Pläne zum digitalen Produktpass sowie zum Recyclinglabel. Mit der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werde man zudem hochwertige Stoffkreisläufe schaffen. „Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest“, kündigte der SPD-Politiker weiter an. Dies sei ein Paket, was sich durchaus sehen lassen kann.

Trotz der Fortschritte, die man in der Vergangenheit bereits erreicht habe, könnte die Bundesrepublik aus seiner Sicht im Bereich der Kreislaufwirtschaft schon deutlich weiter sein. Die Devise der Union sei in den vergangenen Jahren aber immer gewesen, bloß nicht mehr zu tun als die EU vorschreibt, blickte Thews kritisch zurück. Wäre man diesem Ansatz immer gefolgt, würde es in Deutschland kein Pfandsystem geben und man wäre auch nicht so früh aus der Deponierung von Siedlungsabfällen ausgestiegen. Es sei daher wichtig, dass Deutschland in bestimmten Dingen vorangeht. Insbesondere bei den Diskussionen um Rezyklateinsatzquoten habe das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium in der letzten Legislaturperiode Fortschritte gebremst.

CDU-Abgeordneter Simon: „Von der Ampel hört man nicht viel“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Björn Simon verwies in der Debatte auf die Notwendigkeit zur Schließung von Stoffkreisläufen. „Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und passgenaue Instrumente für die unterschiedlichen Rezyklatgruppen identifizieren. Und damit müssen wir jetzt beginnen. Aus der Ampel hört man da leider nicht viel“, erklärte er.

Seine Fraktionskollegin Anja Weisgerber von der CSU hatte den Antrag der Union im Vorfeld unter anderem mit steigenden Rohstoffpreisen begründet. Deutschland könne es sich nicht leisten, Abfälle nicht als Rohstoffe zu nutzen. „Wir müssen abfallarme Produkte entwickeln, die reparierbar sind. Und wir müssen dafür sorgen, Stoffkreisläufe konsequent zu schließen. Dazu müssen wir Technologien entwickeln, die durch Sortierung und Aufbereitung aus Abfällen Sekundärrohstoffe machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass diese Sekundärrohstoffe für neue Produkte genutzt werden können.“ Das sei wirtschaftlich notwendig und umwelt- und klimapolitisch geboten. „Die jetzige Bundesregierung vernachlässigt dieses zentrale Thema“, kritisierte Weisgerber.

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