Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat die EU-Kommission aktuell aufgefordert, wegen der Überlassungspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes rasch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In einem Brief an EU-Binnenmarktskommissarin Elżbieta Bieńkowska erinnern die vom bvse beauftragten Anwälte Olaf Konzak und Christian Suhl an die Beschwerde vom Januar 2014, die bei der Kommission unter dem Aktenzeichen CHAP (2014) 03462 geführt wird.
Brüssel solle weiteren Schaden für den Binnenmarkt, für die umwelt-, industrie- und wirtschaftspolitischen Ziele der EU und für die durch kleinere und mittlere Unternehmen geprägte deutsche und europäische Recyclingwirtschaft abwenden. Eine Vielzahl von Entsorgern in Deutschland werde ihrer Existenz beraubt.
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bvse: EU-Kommission soll rasch Vertragsverletzungsverfahren einleiten
