Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für das Osterpaket

Nach dem Bundestag hat in der vergangenen Woche auch der Bundesrat die Gesetze des Osterpakets gebilligt. So stimmten die Länder unter anderem der EEG-Novelle 2023 zu, die tags zuvor den Bundestag passiert hatte. Zwar waren am Kabinettsbeschluss der Regierung noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen worden, die Bioenergiebranche hoffte jedoch vergebens auf wesentliche Korrekturen. Auch die umfangreichen Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, die der Bundestag bereits am 24. Juni als Teil des Osterpakets verabschiedet hatte, haben die Länderkammer passiert....

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihres Benutzernamens und Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -

Themen des Artikels
Kategorie des Artikels
- Anzeige -