Nach dem Bundestag hat in der vergangenen Woche auch der Bundesrat die Gesetze des Osterpakets gebilligt. So stimmten die Länder unter anderem der EEG-Novelle 2023 zu, die tags zuvor den Bundestag passiert hatte. Zwar waren am Kabinettsbeschluss der Regierung noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen worden, die Bioenergiebranche hoffte jedoch vergebens auf wesentliche Korrekturen. Auch die umfangreichen Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, die der Bundestag bereits am 24. Juni als Teil des Osterpakets verabschiedet hatte, haben die Länderkammer passiert....
Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für das Osterpaket
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