Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Recht auf Reparatur für Elektrogeräte beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD sowie der Grünen wurde das Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben verabschiedet. Gegenüber dem Kabinettsentwurf wurde aber auf Empfehlung des Rechtsausschusses noch eine Änderung vorgenommen. Außerdem stimmte das Plenum mit großer Mehrheit und den Stimmen der Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken für einen gesonderten Entschließungsantrag....
Weiterlesen mit
Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und nach erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe ihrer E-Mail-Adresse und ihres Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -
