Bundestag berät über Einwegkunststoffabgabe

 

 

Zahlreiche Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen zukünftig für das Littering ihrer Produkte aufkommen. Der Bundestag berät heute erstmals über das Einwegkunststofffondsgesetz (20/5164). Der Gesetzentwurf soll danach in die Bundesratsausschüsse verwiesen werden.

Betroffen sind rund 56.000 Hersteller, die Folien, Becher, Flaschen, Getränkekartons Feuchttücher und Zigaretten mit Filtern in Verkehr bringen. Sie sollen demnach die Kosten für Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.

Die Sonderabgabe von insgesamt etwa 434 Mio € im Jahr ist ab 2025 in einen vom Umweltbundesamt verwalteten Einwegkunststofffonds einzuzahlen. Das Umweltbundesamt soll die Einnahmen nach einem Punktesystem nahezu vollständig an die anspruchsberechtigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts weitergeben.

Für die Erhebung der Sonderabgabe und deren Verteilung an die Kommunen ist ein Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums in Vorbereitung. Die Anhörung zu dieser Verordnung, für die es seit kurzem einen Diskussionsentwurf gibt, und die im Gesetzentwurf vorgesehene Beratung in der Einwegkunststoffkommission werden laut Regierung im Frühjahr bzw. Sommer 2023 stattfinden. Die Rechtsverordnung soll im Herbst 2023 verkündet werden.

Der Bundesrat hatte bereits über das Gesetz beraten und einige Änderungen gefordert. In ihrer Gegenäußerung hat die Bundesregierung allerdings einen Großteil der Wünsche der Länderkammer abgelehnt.

Linke für Kunststoffverpackungssteuer

Seitens der Linksfraktion wurde zur heutigen Bundestagssitzung ein Antrag mit dem Titel „Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen“ (20/5227) vorgelegt. Darin wird die Regierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für die Besteuerung von Kunststoffverpackungen vorzulegen. Die Steuereinnahmen daraus sollten mindestens die für diesen Zweck an die EU zu überweisenden Eigenmittel abdecken. Deutschland zahlt die Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen an die EU in Höhe von fast 1,4 Mrd € im Jahr bislang aus dem Haushalt.

Laut dem Antrag der Linksfraktion soll die Regierung auch eine Kunststoffpositivliste und Kriterien für ein hochwertiges Recycling festlegen. Dies soll durch unterschiedliche Höhen der Steuer in Abhängigkeit von Kunststoffsorte und Sortierbarkeit der Kunststoffprodukte erfolgen, heißt es in dem Antrag.

VKU begrüßt Gesetz und Verordnung

Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, erwartet nun, dass das Gesetz zügig verabschiedet wird, „damit unsere Betriebe mit den Geldern aus dem Fonds planen können.“ Der VKU begrüßt dasGesetz als einen wichtigen Baustein für mehr Stadtsauberkeit und gegen die Verschmutzung der Umwelt mit Einwegkunststoffen. Es sei sachgerecht, dass sich die Hersteller häufig gelitterter Einwegkunststoffprodukte nicht länger einen schlanken Fuß machen und die Folgen ihrer Geschäftsmodelle auf die Allgemeinheit abwälzen können. Das Gesetz sei jedoch auch für die Kommunen vor Ort eine Herausforderung: Es fordert von den Anspruchsberechtigten, wie Kommunen und kommunalen Stadtreinigungsunternehmen, eine detaillierte Aufschlüsselung der erbrachten Leistungen, die nach einem Punktesystem erstattet werden. Das Gesetz sei für die kommunalen Betriebe ein Anreiz, zukünftig noch intensiver in Straßenpapierkörbe und Kehrmaschinen zu investieren, und so noch effektiver Littering zu bekämpfen und die Stadtsauberkeit zu verbessern.

Wie Hasenkamp erklärte, müsse mit der Einrichtung des Einwegkunststofffonds sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine Ausweichbewegungen zu anderen umweltschädlichen Einwegprodukten stattfinden. So hätten zwar die derzeit massiv zunehmenden Einweg-Elektro-Zigaretten keinen Kunststofffilter, seien aber für die Umwelt mindestens genauso schädlich und eine Quelle von Brandgefahren. Hier müsse gegengesteuert werden.

Der VKU begrüßt zudem den parallel vorgelegten Diskussionsentwurf der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV). Diese enthält die konkreten Abgabesätze für die Einwegkunststoffabgabe sowie das ausdifferenzierte Punktesystem für die Auszahlung der Mittel aus dem Einwegkunststofffonds. Da Abgabesätze und Punktesystem auf einem umfassenden Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes basieren, sei sichergestellt, dass die Hersteller nur mit denjenigen Kosten belastet werden, die durch ihre Produkte tatsächlich im öffentlichen Raum verursacht werden. „Perspektivisch sollte der Einwegkunststofffonds nach unserer Überzeugung zu einem „Anti-Littering-Fonds“ weiterentwickelt werden, um auch Pizzakartons, Aluminiumschalen oder Kaugummis in die Kostenerstattungspflicht einbeziehen zu können", sagte Hasenkamp.

 

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