Bundesregierung weiter gegen EU-Bodenschutzrichtlinie

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Die Bundesregierung hat sich erneut gegen eine gemeinsame EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie ausgesprochen. In einer Antwort (Drs. 17/8478) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sie, dass eine solche europäische Richtlinie mit dem Prinzip der Subsidiarität nicht vereinbar sei. Außerdem wäre sie ...

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