Bundesregierung nimmt Vorschläge der Länder zum ElektroG nur teilweise an

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Die Bundesregierung hat den Änderungswünschen des Bundesrats bei der Neufassung des ElektroG nur in Teilen zugestimmt. So will die Regierung zwar der Bitte der Länder nachkommen und sich auf europäischer Ebene für Maßnahmen zur Langlebigkeit von Elektro- und Elektronikgeräten einsetzen. Die Wirkung der vom Bundesrat dafür vorgeschlagenen längeren gesetzlichen Gewährleistungspflicht zweifelt das Kabinett jedoch an. Außerdem spräche die hiermit verbundene Mehrbelastung der Wirtschaft gegen eine Verlängerung der Fristen, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates weiter.

Keine Zustimmung gab es von der Bundesregierung für die Anregung der Länder, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die von ihnen im Rahmen der Optierung an Verwertungsbetriebe abgegebenen Altgeräte nicht „unverzüglich“, sondern nur ein Mal pro Monat melden müssen. Es sei nicht ersichtlich, warum die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit Blick auf die Mitteilungsfristen anders als die Hersteller behandelt werden sollten, begründet die Regierung ihre ablehnende Haltung. Außerdem sei aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit der Meldepraxis der Kommunen sowie zur Plausibilisierung der Daten eine unverzügliche Meldung erforderlich.

Nach der ersten Behandlung des neuen ElektroG im Bundesrat und der umgehend erfolgten Reaktion des Bundeskabinetts, steht als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren die erste Beratung des Entwurfs im Bundestag an. Im Plenum steht die Novelle des ElektroG bereits am Donnerstag dieser Woche auf der Tagesordnung.

Den vollständigen Bericht über die Reaktion der Bundesregierung auf die Änderungsanträge des Bundesrats zum ElektroG erhalten Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 21/2015, die in der kommenden Woche erscheint. Abonennten können den Text aber bereits jetzt kostenlos lesen:

ElektroG: Bundesregierung stimmt Vorschlägen der Länder nur teilweise zu

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