Bundesregierung mit Vorbehalten gegen wichtige Aspekte des Abfallpakets

Stellungnahme kritisiert geänderte Begriffsbestimmungen

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Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung des Abfallrechts bieten „deutliche Verbesserungen im Hinblick auf die praktische Umsetzbarkeit" gegenüber dem vorherigen Vorschlag, der Ende 2014 zurückgezogen wurde. Zentrale Regelungsvorschläge sind jedoch aus Sicht der Bundesregierung „nach wie vor ...

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