Die Unterstützung für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten wird in der Politik immer größer. Die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat empfehlen der Länderkammer, bei der nächsten Plenumssitzung Anfang März einen entsprechenden Entschließungsantrag Bayerns zu fassen. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten auf nationaler und EU-Ebene einzusetzen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich bereits für ein entsprechendes Verbot ausgesprochen. „Ich setze mich dafür ein, dass die Ökodesign-Verordnung und die Einwegkunststoffrichtlinie den Einweg-E-Zigaretten EU-weit einen Riegel vorschieben“, erklärte sie gegenüber EUWID. Klare Zustimmung für ein Verbot der sogenannten Einweg-Vapes kommt auch aus der SPD. Während die Unionsfraktion und die Linken einem Verbot auf EU-Ebene ebenfalls offen gegenüberstehen, äußert sich die FDP ablehnend.
Die Fachausschüsse für Umwelt, Europa und Wirtschaft im Bundesrat sprechen sich in ihrer Empfehlung allerdings für leichte Anpassungen am Entschließungsantrag Bayerns aus. Um das Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene zu verhindern, setzen die Ausschüsse eher auf die geplante Ökodesign-Vorgabe. Diese könne sich dafür eignen, Anforderungen an die Konzeption von E-Zigaretten in nachgeschalteten produktgruppenspezifischen Verordnungen zu präzisieren, heißt es in den Ausschussempfehlungen. Der Freistaat Bayern hatte in seinem Antrag hingegen darauf gedrängt, ein Verbot über eine Änderung der Einwegkunststoffrichtlinie zu erreichen.
Außerdem müsse der Bundesrat feststellen, dass Einweg-E-Zigaretten oftmals nicht fachgerecht als Elektrogeräte, sondern über den Hausmüll entsorgt werden, fordern die Ausschüsse. Durch die unsachgemäße Entsorgung bestehe neben dem Rohstoffverlust auch die Gefahr von Bränden durch die häufig enthaltenen Lithium-Ionen-Batterien. Aufgrund der Menge der auf dem Markt befindlichen Einweg-E-Zigaretten und der steigenden Nachfrage sei die Vermutung berechtigt, dass erhebliche Mengen an Sekundärrohstoffen, insbesondere Lithium, durch die Verbrennung des Hausmülls vernichtet würden.
Da die Produkte bauartbedingt weder erneut mit Liquid befüllt noch die Batterien ausgetauscht werden können, seien sie „im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung wie auch andere kurzlebige Kleingeräte auf Batteriebasis sehr kritisch zu bewerten“, heißt es in der Ausschussempfehlung weiter. Oftmals bestünden bereits langlebige und nachfüllbare Alternativen, so dass das Inverkehrbringen von Einwegartikeln auch dem Prinzip der Abfallvermeidung widerspreche.
In den vergangenen Wochen hatte sich bereits eine Reihe von Politikern aus verschiedenen Bundesländern für ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten stark gemacht. Unterstützung für den Antrag aus Bayern kam beispielsweise vom baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Ich bin absolut dafür, dass diese Vapes vom Markt kommen“, sagte er. Auch seine Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne (SPD), unterstützt die Forderung nach einem Verbot. Aufgrund der schlechten Umweltbilanz sei der Vorstoß zu begrüßen, hieß es aus Magdeburg.
In Niedersachsen sieht man die Einweg-Varianten der Elektrozigaretten insbesondere wegen der höheren Attraktivität für jüngere Konsumenten sowie aufgrund des hohen Materialaufwands und den damit anfallenden und oftmals nicht sachgerecht entsorgten Abfallmengen kritisch. Einer klaren Verbotsforderung wollten sich die zuständigen Ministerien in Hannover aber zuletzt nicht anschließen. Das niedersächsische Umweltministerium brachte stattdessen ein Pfandsystem ins Gespräch. Dies könne bei ausreichender Höhe den Absatz der Produkte verringern. Der Pfandbetrag solle so gewählt werden, dass mit dem Pfand kein nennenswerter Preisvorteil von Einweg-E-Zigaretten gegenüber den wiederverwendbaren Varianten bestehe.
BDE sieht gute Chancen für Umsetzung in Brüssel
Die Forderung nach einem Verbot der Einweg-E-Zigaretten war erstmals vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft erhoben worden. Entsprechend zufrieden zeigt sich der BDE mit der Initiative aus Bayern und den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse. Der Verband hatte gemeinsam mit dem Nabu die Bundesländer angeschrieben und für eine Unterstützung des Antrags aus Bayern geworben. Die Rückmeldungen der Bundesländer seien durchweg positiv gewesen, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth gegenüber EUWID. Die Hoffnung sei daher groß, dass der Bundesrat dem Antrag in der kommenden Woche zustimmt.
Kurth sieht auch gute Chancen für eine Umsetzung des Verbots auf EU-Ebene. „Ich sehe bisher niemanden, der das Verbot nicht unterstützen würde, auch nicht in der Tabakindustrie.“ Es sei dabei zweitrangig, ob das Verbot in der Ökodesign-Verordnung oder in der Einwegkunststoffrichtlinie verankert werde.
Für wenig sinnvoll erachtet der BDE-Präsident einen nationalen Alleingang in der Sache. Ein auf Deutschland beschränktes Verbot von Einweg-E-Zigaretten könne angesichts von möglichen Importen aus anderen EU-Staaten im Binnenmarkt nur begrenzte Wirkung entfalten. Vorstellbar seien aber Informationskampagnen, mit denen vor allem jüngere Nutzer verstärkt auf die mit den Einweg-E-Zigaretten verbundenen Gefahren für Gesundheit und Umwelt hingewiesen werden können.
Da mit der unsachgemäßen Entsorgung dieser Produkte nicht nur hohe Brandrisiken einhergehen, sondern angesichts des Ressourcenverbrauches auch gegen die Abfallhierarchie verstoßen werde, betont Kurth die hohe Dringlichkeit für ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten: „Wenn es ein Produkt gibt, das schnellstmöglich verboten gehört, dann ist es genau dieses.“
Verbot auch in Österreich und Schottland ein Thema
Nicht nur in Deutschland wird die Forderung nach einem Verbot der Vapes für den Einmalgebrauch immer lauter. Auch der österreichische Entsorgerverband VOEB sprach sich anlässlich des Internationalen Tages der Batterie am vergangenen Wochenende dafür aus. „Einweg-E-Zigaretten sind ein umstrittenes Wegwerfprodukt: Aufwändig in der Herstellung haben sie eine kurze Lebensdauer und verschwenden knappe Rohstoffe, wie etwa Seltene Erden“, erklärte Verbandspräsidentin Gabriele Jüly. Daher sei Aufklärungsarbeit über das umweltschädliche und gesundheitliche Risiko absolut notwendig und ein Verkaufsverbot die einzige Konsequenz. Laut einer aktuellen vom VOEB in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich über 80 Prozent der Österreicher ebenfalls für ein Verkaufsverbot der Einweg-E-Zigaretten aus.
Und auch in Schottland wird laut einem Bericht der BBC ein Verbot der Einweg-Vapes in Betracht gezogen. Gesundheitsminister Humza Yousaf habe sich bereits im Januar gegenüber Abgeordneten des schottischen Parlaments entsprechend geäußert. Später habe die schottische Regierung erklärt, dass man auch einen besseren Zugang zu Entsorgungsmöglichkeiten, ein verbessertes Produktdesign oder Informationskampagnen in Betracht ziehen könnte. Man werde die Akteure mit dem entsprechenden Fachwissen bitten, die Erkenntnisse zu prüfen und zu beurteilen, welche Maßnahmen die schottische Regierung und andere Partner ergreifen sollten, so Minister Yousaf gegenüber der BBC. „Dazu wird auch die Erwägung eines möglichen Verbots gehören.“ (Eigener Beitrag/dpa)
