Bundesrat lehnt europäische Regelung zu Dienstleistungskonzessionen ab

„EU-Recht und EuGH-Entscheidungen reichen für diesen Bereich aus“

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Gegen eine europäische Regelung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung am vorletzten Freitag klar ausgesprochen. Es drohe die Gefahr zusätzlicher bürokratischer Vorgaben, die den flexiblen Einsatz dieses Instruments erschwerten und somit auch die Attraktivität von ...

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