Bundesrat gegen Änderungswünsche der Ausschüsse bei der Pfandpflicht im VerpackG

Schiedsgerichtsverfahren soll Abstimmungsvereinbarungen erleichtern

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Das Plenum des Bundesrates hat in seiner Sitzung vergangene Woche sämtliche Änderungswünsche von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss bei der Pfandpflicht abgelehnt. Auch der Antrag auf Erhöhung des Rezyklatanteils in PET-Einwegflaschen fand keine Mehrheit. Eine Wortmeldung gab es in der Bundesratssitzung nicht. ...

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