Das Bundeskabinett hat Ende Juli die Mantelverordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen. Kernstück ist die Anzeige- und Erlaubnisverordnung, welche die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung ablösen soll. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der sich nach Angaben ...
Bundeskabinett beschließt Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren
Bundesrat muss zustimmen / Baden-Württemberg will Vereinfachung
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