Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesumweltministerium (BMUKN) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Batterieverordnung beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren: Als nächstes wird das geplante Regelwerk dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und anschließend im Bundestag beraten. Ziel ist es, die neuen Vorgaben rechtzeitig bis zum 18. August in Kraft zu setzen, um die Fristen der EU-Verordnung einzuhalten.
Für die Branche bedeutet das wie berichtet weitreichende Änderungen bei Herstellung, Rücknahme, Recycling und Kennzeichnung von Batterien: Der am 27. Mai vom BMUKN veröffentlichte Entwurf ersetzt eine Fassung vom Vorjahr, die noch von der alten Bundesregierung verabschiedet, aber aufgrund der Neuwahlen nicht mehr zum gesetzgebenden Abschluss gebracht werden konnte.
Massive Kritik am aktuellen Referentenentwurf äußerten im Vorfeld der Kabinettsbefassung Interessenvertreter wie die Stiftung GRS Batterien, der Verband kommunaler Unternehmen und die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung – unter anderem an ungelösten Fragen zur Herstellerverantwortung, Rolle der Kommunen oder Praxistauglichkeit der neuen Regelungen.
Darüber hinaus warfen die in Deutschland zugelassenen Rücknahmesysteme für Gerätebatterien dem federführenden Umweltministerium ein überhastetes Vorgehen vor. Die Anhörungsfrist für Akteure aus Wirtschaft und Praxis habe nach Bekanntgabe des überarbeiteten Gesetzesvorhabens mit nur sieben Werktagen nicht für fundierte Rückmeldungen gereicht, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Stiftung GRS Batterien, GRS Service, Rebat, DS Entsorgung und Öcorecell an die Bundesregierung. Dass der Entwurf bereits anderthalb Wochen nach Abgabeschluss für Stellungnahmen im Kabinett behandelt werden sollte, habe zudem den Eindruck erweckt, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Einwänden nicht vorgesehen sei, so die Rücknahmesysteme.
