Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neues TEHG

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Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Energieerzeugung aus Abfällen der Emissionshandelspflicht zu unterwerfen. Wegen zahlreicher Ausnahmen sind in der Abfall- und Entsorgungsbranche faktisch jedoch nur Betreiber von Ersatzbrennstoff-Kraftwerken von der zukünftigen Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel betroffen. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass Zertifikate zur Stromproduktion nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern grundsätzlich in einem EU-weiten Verfahren ersteigert werden müssen. Der Gesetzentwurf soll die Emissionshandelsrichtlinie von 2009 in nationales Recht umsetzen.

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