Bund und Länder stellen weitere 1,4 Mrd € für Braunkohlesanierung bereit

Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unterzeichneten gestern mit den Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen ein weiteres Verwaltungsabkommen für die Jahre 2023 bis 2027. Der finanzielle Gesamtrahmen für den Zeitraum liegt bei 1,44 Mrd € – das sind 214 Mio € mehr als beim derzeitig laufenden Abkommen. Seit 1991 haben Bund und Länder bereits über 11,9 Mrd € in die Braunkohlesanierung investiert.

Von den Gesamtkosten der nächsten fünf Jahre will der Bund 979 Mio € übernehmen. Auf die vier ostdeutschen Bundesländer entfallen zusammen 411 Mio €. Mit 189 Mio € bzw. 184 Mio € übernehmen Brandenburg und Sachsen den größten Anteil davon. Die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen in den nächsten fünf Jahren 27 Mio € bzw. elf Mio € bereit. Die restlichen 54 Mio € der Gesamtsumme erbringt die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) als Eigenanteil.

Für Umweltministerin Lemke stellt das Abkommen ein wichtiges Signal für die ehemaligen ostdeutschen Tagebauregionen sowie den Naturschutz dar. „Die Bundesregierung unterstützt die von der damaligen Umweltzerstörung stark betroffenen Bundesländer auch weiterhin bei der Bewältigung der Folgen. Die notwendigen Schutzmaßnahmen für Böden, Gewässer und Natur werden wir auch in den nächsten fünf Jahren voranbringen. Eine qualitativ hochwertige Sanierung sichert gleichzeitig Arbeitsplätze und gibt den Regionen neue Perspektiven“, erklärte sie gestern anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens.

In den vergangenen Jahren konnten in der Braunkohlesanierung große Fortschritte erzielt werden, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von BMUV und BMF. Große Flächen seien rekultiviert und wieder nutzbar gemacht worden und vielerorts attraktive Bergbaufolgelandschaften entstanden. Trotz dieser Erfolge bestünden aber noch langjährige Herausforderungen, insbesondere bei der Sicherung von Innenkippen sowie der Herstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalts.

Die noch anstehenden Sanierungsaufgaben wollen Bund und Länder weiterhin „effektiv, effizient und nachhaltig“ organisieren. Dabei sollen sowohl die „hohen Umweltwirkungen“ als auch die zunehmenden Auswirkungen klimatischer Veränderungen berücksichtigt werden. Außerdem habe man sich zum Ziel gesetzt, die Übertragung von abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen entscheidend voranzubringen.

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