Für die Umsetzung und Flankierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund in den kommenden Jahren insgesamt rund 260 Mio € bereit. Das berichtet das Bundesumweltministerium. Zuvor hatte das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 beschlossen.
Mit den für die Umsetzung der NKWS vorgesehenen Mitteln will das Umweltministerium unter anderem die rohstoffsparsame und recyclingfreundliche Gestaltung von Produktionsverfahren und Produkten unterstützen. Dadurch sollen Treibhausgasemissionen gemindert und die Abhängigkeit von Primärrohstoffimporten verringert werden.
Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte bereits Anfang Juni ein Sofortprogramm für die Kreislaufwirtschaft angekündigt. Dabei sollen insbesondere eine neue Plattform für Kreislaufwirtschaft sowie eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen etabliert werden. Im Anschluss an den heutigen Haushaltsbeschluss erklärte Schneider zudem, dass man die in Deutschland erreichte Technologieführerschaft halten und die klima- und wirtschaftspolitischen Chancen von Kreislaufwirtschaft und Negativemissionen nutzen will.
„Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss hat die Bundesregierung eine solide Arbeitsgrundlage für die aktuelle Legislaturperiode geschaffen. Trotz vielfältiger Herausforderungen erklärt sich die Bundesregierung damit klar zum Klima- und Umweltschutz. Nur durch Investitionen in den Klimaschutz, in die Klimaanpassung und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und eine lebenswerte Umgebung“, so der Minister weiter.
