Politik

Bundesrat für Annahmemöglichkeit von E-Schrott bei Erstbehandlern

12.02.2021 − Erstbehandler von E-Schrott sollen künftig ebenfalls Altgeräte annehmen dürfen. Der Bundesrat hat sich heute gegen die Streichung dieser Möglichkeit in der Novelle des ElektroG ausgesprochen.» mehr

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EU-Parlament für Mindesteinsatzquoten für Rezyklate

10.02.2021 − Das Europäische Parlament hat die Entschließung zum Aktionsplan der EU-Kommission für eine neue Kreislaufwirtschaft verabschiedet.» mehr

BMU startet neue Verbändeanhörung zur Mantelverordnung

09.02.2021 − Nun also doch. Das Bundesumweltministerin hat heute eine erneute Verbändeanhörung zum Entwurf der Mantelverordnung gestartet. Abgabefrist für Stellungnahmen ist der 23. Februar. » mehr

Mantelverordnung: Fronten zwischen BMU und BMI bleiben verhärtet

09.02.2021 − Das Ringen um die Mantelverordnung dauert an. Letzte Woche appellierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze erneut an Bundesinnenminister Horst Seehofer seine „Blockade“ aufzugeben. » mehr

ZAK Kahlenberg: Phosphor-Recycling aus EBS-Asche als Alternative zur Biotonne

08.02.2021 − Der ZAK Kahlenberg will aus der Asche des kürzlich genehmigten EBS-Kraftwerks Phosphor zurückgewinnen. Sind die Ringsheimer erfolgreich, brauchen sie keine Biotonne einführen.» mehr

Bundesratsausschuss fordert strengere Rücknahmepflichten für Altgeräte im Handel

04.02.2021 − Der Umweltausschuss des Bundesrates fordert umfangreiche Änderungen am Entwurf für das neue ElektroG. Insbesondere die Regelungen zur Altgeräterücknahme im Handel sollen verschärft werden.» mehr

AGVU sieht in der Übernahme der Kosten für Littering Doppelbelastung für die Hersteller

03.02.2021 − Den Inverkehrbringern von Einwegkunststoffverpackungen droht mit der Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht eine doppelte Belastung. So sieht das zumindest die AGVU.» mehr

BMU schlägt Zwischenlösung für die Verbringung von Altkunststoffen vor

02.02.2021 − In der Diskussion um die praktische Ausgestaltung des internationalen Handels mit Kunststoffabfällen strebt das Bundesumweltministerium eine Zwischenlösung auf EU-Ebene an.» mehr

Umweltausschuss im EU-Parlament für Ausweitung von Mindestrezyklatquoten auf weitere Produkte

28.01.2021 − Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, für weitere Produkte oder Sektoren verbindliche Mindestgehalte an Recyclingmaterial festzulegen.» mehr

Mantelverordnung: Bauindustrie und bvse warnen erneut vor mehr Deponierung

27.01.2021 − Das Verordnungsverfahren zur Mantelverordnung steckt fest. Der Bundesratsbeschluss ist sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch unter den Wirtschaftsverbänden umstritten.» mehr

Corona-Ausbruch behindert Müllabfuhr in Stuttgart

26.01.2021 − Ein größerer Corona-Ausbruch in einer Betriebsstätte der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) sorgt derzeit dafür, dass drei von sieben Touren der Bioabfallabfuhr auf den Fildern ausfallen.» mehr

Scharfe Kritik an Seehofers Blockade der Mantelverordnung

25.01.2021 − Bundesbauminister Horst Seehofer verweigert Medienberichten zufolge seine Zustimmung zur Mantelverordnung. Der Entsorgerverband BDE und Landesumweltminister Untersteller üben scharfe Kritik.» mehr

Neue Exportregelungen für Kunststoffabfälle verunsichern Entsorger

22.01.2021 − Die seit Jahresbeginn geltende europäische Neuregelung für den Import und Export von Kunststoffabfällen braucht umgehend eine Klarstellung hinsichtlich der Auslegung der Notifizierungspflichten.» mehr

Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

20.01.2021 − Die Bundesregierung hat heute die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren. » mehr

Umwelthilfe warnt wegen E-Schrottsammelzielen vor EU-Sanktionen

19.01.2021 − Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, wenn der Bundesrat nicht eingreift und Änderungen am neuen ElektroG der Bundesregierung einfordert. » mehr

BDE hält Entwurf zur BioabfallV-Novelle für praxisfern

19.01.2021 − Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hält den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung für „praxisfern“.» mehr

Umweltrat: Kunststoffrezyklate und Mehrweg fördern

15.01.2021 − Die Bundesregierung muss mutige Schritte bei der Kreislaufführung von Kunststoffen gehen. Das fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).» mehr

Deutschlands Exporte notifizierungspflichtiger Abfälle erreichen neues Rekordhoch

14.01.2021 − Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen mit Notifizierungspflicht sind in den letzten Jahren zwei gegenläufige Trends zu beobachten. Die Importe sinken und die Exporte steigen rasant.» mehr

Mantelverordnung: BDE appelliert an Bundesregierung, dem Bundesratsbeschluss zuzustimmen

12.01.2021 − Auch zwei Monate nach dem Bundesratsbeschluss zur Mantelverordnung steht eine Entscheidung der Bundesregierung zum Fortgang des Verordnungsverfahrens aus. Der BDE wirbt um Zustimmung.» mehr

GRS legt Verfassungsbeschwerde gegen Batteriegesetz ein

08.01.2021 − Die Stiftung GRS Batterien hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Batteriegesetz erhoben. Die Beschwerde wurde diese Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.» mehr

Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistung für teure Elektrogeräte

08.01.2021 − Justizministerin Lambrecht setzt sich für längere Gewährleistungsfristen ein. Zwei Jahre Gewährleistung seien etwa bei Autos oder hochpreisigen Elektrogeräten nicht sachgerecht, sagte die Ministerin.» mehr

Bundesumweltministerium legt Entwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vor

07.01.2021 − Das Bundesumweltministerium hat den seit längerem erwarteten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vorlegt.» mehr

Brandenburg übernimmt LAGA-Vorsitz

04.01.2021 − Mit Wirkung zum Jahresanfang hat das Land Brandenburg turnusgemäß den Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Abfall (LAGA) vom Land Berlin übernommen.» mehr

VerpackG: Regierung kommt Herstellern bei Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen entgegen

23.12.2020 − Die Bundesregierung schwächt die bei der Neufassung des Verpackungsgesetzes geplanten Vorgaben zum Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen ab.» mehr

EU beschließt verschärfte Exportvorschriften für Kunststoffabfälle

22.12.2020 − Die EU verschärft die Regeln zur Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder. Die neuen Regeln treten bereits am 1. Januar 2021 in Kraft.» mehr

EU-Umweltminister einigen sich auf Position zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

21.12.2020 − Der EU-Umweltrat hat in der vergangenen Woche seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Europäischen Kommission beschlossen.» mehr

Aus für leichte Plastiktüten endgültig beschlossen

18.12.2020 − Die Tage der leichten Plastiktüten sind gezählt. Händler dürfen ab dem 1. Januar 2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr abgeben oder verkaufen.» mehr

Bundestag beschließt langfristige Anschlussförderung für Altholzkraftwerke

17.12.2020 − Der Bundestag hat eine Anschlussförderung für Altholzkraftwerke nach dem Ende ihrer bisherigen EEG-Förderung auf den Weg gebracht. Die Vergütung sinkt somit erst deutlich später und langsamer.» mehr

Kabinett beschließt Novelle des ElektroG

16.12.2020 − Das Bundeskabinett hat heute Änderungen am ElektroG beschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt dabei die neuen Rücknahmepflichten in Supermärkten heraus.» mehr