Bundesregierung: Gesamte Abfallbehandlung systemrelevant
30.03.2020 − Die Bundesregierung sieht die gesamte Abfallbehandlung als systemrelevant an. Das hat das Bundesinnenministerium gegenüber ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn mitgeteilt.» mehr
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Keine Getrenntsammlung in Quarantäne-Haushalten
27.03.2020 − Haushalte, die sich in Folge einer Infektion mit dem Coronavirus infiziert haben oder die vorsorglich in Quarantäne sind, sollen ihren Abfall temporär nicht trennen. » mehr
Auch die Verpackungsindustrie will systemrelevant sein
25.03.2020 − Auch die Hersteller von Verpackungen streben in Zeiten des Coronavirus’ den Status einer systemrelevanten Branche an.» mehr
Niedersachsen verzichtet bei Nachweisführung vorerst auf Unterschriften
20.03.2020 − Aufgrund der Coronavirus-Krise müssen in Niedersachsen Übernahmescheine für die abfallrechtliche Nachweisführung nicht mehr händisch unterschrieben werden.» mehr
Zentrale Stelle veröffentlicht Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz
19.03.2020 − Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht ab sofort Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz. Im ersten Fall geht es um ein größeres deutsches Gartencenter.» mehr
Systemrelevanz: BDE und Verdi schreiben an Arbeitsminister Heil
18.03.2020 − Die Entsorgungswirtschaft sollte bundesweit zur systemrelevanten Infrastruktur zählen. BDE und Verdi haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um Klarstellung gebeten.» mehr
Coronavirus: Ist die Abfallwirtschaft systemrelevant?
17.03.2020 − Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in Europa und der Schließung von Schulen und Kitas ist die Frage nach der Systemrelevanz für Entsorger von größter Wichtigkeit.» mehr
„Änderungen am KrWG zu Lasten der kommunalen Abfallwirtschaft inakzeptabel“
16.03.2020 − Die geplanten Änderungen am KrWG sorgen bei den Kommunen für großen Unmut. Anlass sind die Ausweitung der freiwilligen Handelsrücknahme und das gestrichene Klagerecht bei gewerblichen Sammlungen.» mehr
Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
11.03.2020 − Die Europäische Kommission will verstärkt bei der Produktgestaltung ansetzen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Das sieht der neue Aktionsplan vor.» mehr
Zahlreiche Korrekturen am Batteriegesetz gefordert
10.03.2020 − Die Pläne des Bundesumweltministeriums zur Neuordnung der Batteriesammlung stoßen bei Entsorgern, Rücknahmesystemen und Umweltverbänden auf umfangreiche Kritik.» mehr
Diskussion um Novelle der Altholzverordnung wird konkreter
09.03.2020 − Es kommt neue Bewegung in die seit langem diskutierte Novelle der Altholzverordnung. Das Forschungsvorhaben zur Evaluierung der Verordnung ist abgeschlossen.» mehr
Batterierichtlinie erste Maßnahme des neuen Kreislaufwirtschaftsplans
06.03.2020 − Beim neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft will die EU-Kommission als erste Maßnahme Batterien in den Blick nehmen. Danach sollen Verpackungen, Fahrzeuge, Textilien und der Bausektor folgen.» mehr
Kommunen und Wirtschaft warnen vor Entsorgungsengpass im Westen von NRW
04.03.2020 − Im Regierungsbezirk Düsseldorf drohen Entsorgungsengpässe für gewerbliche Abfälle. Davor warnt der Abfallwirtschaftsverein AWRRW und verweist auf ein aktuelles Forschungsgutachten.» mehr
Weitere Diskussionen um kommunale Verpackungssteuern
03.03.2020 − Tübingen hat sie bereits beschlossen, andere Kommunen arbeiten daran: Eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr.» mehr
Grünes Diskussionspapier zur Kreislaufwirtschaft
02.03.2020 − Wie kann die derzeitige, recht lineare Wirtschaftsweise in eine echte Kreislaufwirtschaft überführt werden? Bettina Hoffmann von den Grünen hat hierzu ein Diskussionspapier veröffentlicht.» mehr
Titandioxid-Stäube gelten bald als "wahrscheinlich krebserregend"
24.02.2020 − Titandioxidhaltige Stäube gelten demnächst als "wahrscheinlich krebserregend durch Einatmen". Die EU-Kommission hat die Verordnung zur Einstufung des Weißpigments veröffentlicht. » mehr
Bioabfallverordnung: DGAW kritisiert inoffiziellen Entwurf
21.02.2020 − Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) kritisiert erste Überlegungen zur geplanten Novelle der Bioabfallverordnung. Im Fokus steht ein Kontrollwert für den Fremdstoffgehalt.» mehr
GRS schlägt Einrichtung einer Clearing-Stelle für Lastenausgleich vor
21.02.2020 − Die Novelle des BattG sorgt weiter für Diskussionen. GRS hat seine Forderungen konkretisiert. Das System spricht sich für die Einrichtung einer Clearing-Stelle für den notwendigen Lastenausgleich aus.» mehr
bvse: Entwurf für Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt deutlich hinter Möglichkeiten zurück
17.02.2020 − Nur bedingt zufrieden zeigt sich der bvse mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Neufassung des KrWG. Die geplante Ausweitung der Herstellerrücknahme sorge für „enorme Risiken“. » mehr
Kabinett beschließt KrWG-Entwurf
12.02.2020 − Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die erste Stellungnahme des Bundesrates wird für Anfang April angestrebt.» mehr
Kartellrecht: Neue Regelung soll Regionalmarkt-Problematik lösen
11.02.2020 − Im Referentenentwurf für das "GWB-Digitalisierungsgesetz" reagiert das BMWi auf die Regionalmarkt-Problematik, die auch die Entsorgungswirtschaft betrifft.» mehr
VKU warnt vor Schwächung der kommunalen Sammlung
10.02.2020 − Der VKU warnt vor einer Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung. Die Kommunen müssten weiterhin das Rückgrat der deutschen Kreislaufwirtschaft bilden können.» mehr
Klagerecht für örE und Vertreiberrücknahme bei KrWG-Novelle weiter umstritten
04.02.2020 − Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind das gesonderte Klagerecht für örE sowie die Regeln zur freiwilligen Rücknahme im Handel weiterhin umstritten. Das BMU drückt jetzt aufs Tempo.» mehr
Batteriegesetz künftig ohne Solidarsystem
03.02.2020 − Bei der Sammlung von Gerätebatterien soll es künftig kein Solidarsystem mehr geben. Das BMU setzt stattdessen im neuen BattG voll auf Wettbewerb zwischen den Systemen. » mehr
VKU kritisiert Tübinger Verpackungssteuer
31.01.2020 − In Tübingen soll ab 2021 beim Verkauf von Mitnahme-Gerichten eine Steuer auf Verpackungen, Geschirr und Besteck aus Einweg erhoben werden. Der VKU kritisiert den Sonderweg der Stadt.» mehr
Über 100 Mio € Fördermittel für polnische MVA
31.01.2020 − Die EU-Kommission hat Fördermittel in Höhe von über 100 Mio € aus dem Kohäsionsfonds für die Müllverbrennungsanlagen in Danzig und Olsztyn (Allenstein) bewilligt.» mehr