24.06.2020 − Die Bundesregierung hat heute die Einwegkunststoffverbotsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten Verbot bestimmter Plastikprodukte wird die Einwegkunststoff-Richtlinie der EU umgesetzt.» mehr

23.06.2020 − Eine mögliche CO2-Bepreisung der Müllverbrennung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz hat bei Verbänden und Umweltschützern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. » mehr

22.06.2020 − Bekommen die CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung künftig einen Preis? Mehr Klarheit in dieser Frage herrscht seit den Ausschuss-Sitzungen des Bundesrates in der vergangenen Woche nicht.» mehr

17.06.2020 − Müssen Müllverbrenner künftig für ihre fossilen CO2-Emissionen bezahlen? Baden-Württemberg ist dafür, NRW will eine Ausnahme. Am Donnerstag ist das BEHG Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates.» mehr

16.06.2020 − Die Bundesregierung macht Druck bei der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz. In einem aktuellen Schreiben fordert das BMU den Bundesrat auf, die Beratungen wieder aufzunehmen.» mehr

11.06.2020 − Das Bundesumweltministerium bittet die kommunalen Spitzenverbände um Unterstützung der Alttextilbranche in der gegenwärtig schwierigen Marktlage.» mehr

03.06.2020 − Der Ende April vom Bundesumweltministerium vorgelegte Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung trifft bei den betroffenen Verbänden weitgehend auf Zustimmung.» mehr

02.06.2020 − Wie steht es um die Entsorgungssicherheit in den einzelnen Bundesländern? Dieser Frage geht Jahr für Jahr der Deponieverband InwesD nach - Auch auf der diesjährigen TK-Konferenz.» mehr

29.05.2020 − GRS zeigt sich enttäuscht vom jüngsten BattG-Entwurf. Das System bemängelt vor allem die aus seiner Sicht weiterhin unzureichende Ausgleichsmechanismen sowie unterschiedliche Quotenberechnungen.» mehr

27.05.2020 − Das vom Bundesrat gewünschte Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen lehnt die Regierung genauso ab wie ein einseitiges kommunales Durchsetzungsrecht bei der Einführung der Wertstofftonne.» mehr

27.05.2020 − Die EU-Kommission setzt ihre Arbeit an einer Folgenabschätzung für Änderungen des Abfallverbringungsrechts fort und hat dazu eine öffentliche Anhörung eröffnet. Bis zum 30. Juli können interesssierte Kreise Stellung...» mehr

20.05.2020 − Das Bundeskabinett hat heute die BattG-Novelle beschlossen. BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube erklärt im Interview wie mit den Neuregelungen das System der Batteriesammlung stabilisiert werden soll.» mehr

19.05.2020 − Das Sammelziel für Gerätebatterien sollte in Europa deutlich angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer Studie zur Novelle der Batterierichtlinie für die EU-Kommission. » mehr

18.05.2020 − Das von der Entsorgungswirtschaft befürchtete Aus der Deponien der Klasse 0 ist abgewendet. Der Bundesrat lehnte eine Ausschussempfehlung zur Änderung der Anforderungen an die Basisabdichtung ab.» mehr

15.05.2020 − Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern soll ein gesondertes Klagerecht im Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen eingeräumt werden. Dafür hat sich heute der Bundesrat ausgesprochen.» mehr

14.05.2020 − Produktpolitik ausbauen, hochwertiges Recycling sicherstellen und Hersteller stärken in die Verantwortung nehmen – das sind die zentralen Forderungen zur Kreislaufwirtschaft im neuen SRU-Gutachten.» mehr

13.05.2020 − Berlin will künftig mehr auf Müllvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung setzen. Das strebt der Senat mit seinem neuen Abfallwirtschaftskonzept bis 2030 an.» mehr

12.05.2020 − Eine Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist Stefan Kopp-Assenmacher in einem Gutachten.» mehr

12.05.2020 − Die Maßnahmen des neuen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sollten nach Ansicht des Umweltausschusses im Bundesrat gerade wegen der Coronakrise zügig umgesetzt werden.» mehr

11.05.2020 − Diesen Freitag steht im Bundesrat die Änderung der Deponieverordnung zur Abstimmung. Die jüngsten Ausschussempfehlungen stoßen in der Entsorgungsbranche auf große Kritik.» mehr

05.05.2020 − Die Bundesvereinigung Deutscher Recycling- und Entsorgungsunternehmen ist gegen eine Wertstofftonne, die Kommunen ohne Absprache mit den dualen Systemen durchsetzen können.» mehr

04.05.2020 − Die Novelle der Altholzverordnung kommt voran. Das Bundesumweltministerium hat nun einen bereits für Anfang des Jahres in Aussicht gestellten Diskussionsentwurf vorgelegt.» mehr

28.04.2020 − In die seit über 15 Jahre andauernden Arbeiten für eine bundeseinheitliche Regelung zur Verwertung mineralischer Abfälle kommt neue Bewegung. Ein neuer Verordnungsentwurf liegt vor.» mehr

28.04.2020 − Das Bundesumweltministerium hat die Einwegkunststoffverbotsverordnung auf den Weg gebracht. Damit soll ein Teil der europäischen Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. » mehr

27.04.2020 − Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien hat ihre Kritik am Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Neufassung des Batteriegesetzes erneuert.» mehr