Politik

Baden-Württemberg plant erneuten Anlauf für ein Wertstoffgesetz

28.10.2019 − Auch fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ist das Thema Wertstoffgesetz noch nicht vom Tisch. Baden-Württemberg will einen neuen Anlauf wagen.» mehr

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FDP fragt nach Grenzwert für Asbest in Recyclinggips

18.10.2019 − Die FDP spricht sich in einer kleinen Anfrage im Bundestag für eine Förderung des Gipsrecyclings aus. Probleme mit asbesthaltigen Bestandteilen könnten durch einen Grenzwert gelöst werden.» mehr

„Müllverbrennung ist Benchmark für andere Verfahren“

15.10.2019 − „Die Müllverbrennung ist der Benchmark, an dem sich alle anderen Verfahren messen müssen.“ Diese Einschätzung vertrat Andreas Jaron vom BMU bei der VDI-Konferenz Thermische Abfallbehandlung in Würzburg.» mehr

NRW lässt duales System Prezero zu

11.10.2019 − Die Prezero Dual GmbH hat auch in Nordrhein-Westfalen die Genehmigung als weiteres duales System für die Verpackungsentsorgung erhalten.» mehr

Bündnis fordert Nachbesserungen am Klimaschutzpaket für mehr Kreislaufwirtschaft

09.10.2019 − Ein Bündnis aus Wissenschaft, Umweltschutzverbänden und der Entsorgungswirtschaft fordert von der Bundesregierung im Bereich der Kreislaufwirtschaft Nachbesserungen am Klimaschutzpaket.» mehr

DGAW: Statt Verbot von Kunststofftaschen Einsatz von Rezyklaten vorschreiben

08.10.2019 − Die DGAW steht dem vom Bundesumweltministerium geplanten Verbot von leichten Kunststofftragetaschen insbesondere aufgrund der nachteiligen ökologischen Wirkungen skeptisch gegenüber.» mehr

EU-Kommission beschließt Vorgaben für bessere Reparierbarkeit von Haushaltsgeräten

02.10.2019 − Die EU-Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte beschlossen. Diese enthalten erstmals auch Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit der Geräte.» mehr

Grüne halten Nachbesserungen beim neuen Verpackungsgesetz für notwendig

01.10.2019 − Die Bundestagfraktion der Grünen ist mit dem Verpackungsgesetz unzufrieden. Aus ihrer Sicht untergräbt die Unterlizenzierung weiterhin einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen.» mehr

Landkreistag fordert sofortiges Exportverbot für Kunststoffabfälle

30.09.2019 − Der Deutsche Landkreistag fordert ein sofortiges Exportverbot für Plastikmüll. Zugleich tritt der Spitzenverband dafür ein, die Wertstoffsammlung in die kommunalen Hände zu überführen.» mehr

Novelle der Altholzverordnung kommt auch bei Scheitern der Großen Koalition

26.09.2019 − Im Bundesumweltministerium rechnet man damit, dass die Novelle der Altholzverordnung im Frühjahr oder Sommer 2021 in Kraft treten wird. » mehr

Klärschlammverordnung: Vollzugshilfe soll im ersten Halbjahr 2020 kommen

25.09.2019 − Die Vollzugshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur Klärschlammverordnung soll im ersten Halbjahr 2020 veröffentlicht werden.» mehr

Neuer Anlauf für Mantelverordnung: Ersatzbaustoffverordnung wird überarbeitet

24.09.2019 − Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Ersatzbaustoffverordnung nochmals überarbeitet wird. Zeitziel ist Ende erstes Quartal 2020.» mehr

Baden-Württemberg fordert mehr Geld von dualen Systemen

23.09.2019 − Auch das Land Baden-Württemberg wird die dualen Systeme kräftig zur Kasse bitten. Insgesamt sollen die Systembetreiber rund 22 Mio € an Sicherheitsleistungen hinterlegen.» mehr

Europäische Allianz für mehr Kunststoffrecycling gegründet

20.09.2019 − Die „Circular Plastics Alliance“ wurde heute offiziell gegründet. Unternehmen und Verbände streben damit bis 2025 den jährlichen Einsatz von zehn Mio Tonnen recycelter Kunststoffe in Europa an.» mehr

Mehrwegquote sinkt weiter

18.09.2019 − In Deutschland wurden 2017 erneut weniger Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. Laut aktuellen Zahlen des UBA sank die Mehrwegquote auf 43,6 Prozent.» mehr

Hessische FDP warnt vor Entsorgungsnotstand bei Bauschutt

17.09.2019 − In Hessen werden die Entsorgungskapazitäten für Bauschutt und Erdaushub knapp. Aus Sicht der FDP-Fraktion steuert das Land auf einen Entsorgungsnotstand zu. » mehr

Virginijus Sinkevičius soll EU-Umweltkommissar werden

10.09.2019 − Der bisherige litauische Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevičius soll in der Von-der-Leyen-Kommission den Posten des EU-Umweltkommissars übernehmen.» mehr

BDE kritisiert mangelnde Ambitionen im Entwurf zur KrWG-Novelle

10.09.2019 − Dem Entsorgerverband BDE gehen die für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz geplanten Regelungen zur Nachfragebelebung von Rezyklaten nicht weit genug. Der Referentenentwurf sei zu wenig ambitioniert.» mehr

Plastiktütenverbot für Einwegtüten, aber nicht für Knotenbeutel

06.09.2019 − Das vom Bundesumweltministerium geplante Plastiktütenverbot soll auch für Tüten aus Bioplastik gelten. Bei Verstößen müssen Händler mit Strafen von bis zu 100.000 € rechnen.» mehr

Mantelverordnung: Baden-Württembergs Referatsleiter Kneisel sieht alle Zeichen auf grün

05.09.2019 − Im baden-württembergischen Umweltministerium geht man davon aus, dass noch in diesem Jahr das Bundesratsverfahren zur Mantelverordnung startet.» mehr

Deutsche Deponiebetreiber verpflichten sich zur weiteren Senkung der Klimagase

03.09.2019 − Die deutschen Deponiebetreiber haben sich gegenüber dem Bundesumweltministerium verpflichtet, bis zum Jahr 2027 zusätzlich eine Million Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen.» mehr

Asbestentsorgung: Verbände fordern Erkundungspflicht des Bauherrn

03.09.2019 − Die Bau- und Entsorgungswirtschaft sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf bezüglich der fachgerechten Entsorgung asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle. » mehr

Kreislaufwirtschaftsgesetz: bvse warnt vor neuem Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen

27.08.2019 − Der bvse kritisiert eine neue Klagebefugnis gegen gewerbliche Sammlungen im aktuellen Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.» mehr

Mecklenburg-Vorpommern hält an geplantem Schließungstermin der Deponie Ihlenberg fest

22.08.2019 − Mecklenburg-Vorpommern will den Betrieb der Deponie Ihlenberg entsprechend den bisherigen Planungen im Jahr 2035 beenden. Allerdings sollen die Anlieferungsmengen um 25 Prozent reduziert werden.» mehr

Mantelverordnung: Niedersachsen fordert erneut deutliche Änderungen vom BMU

20.08.2019 − Niedersachsen hat den Bund erneut aufgefordert, die Mantelverordnung deutlich zu ändern. Es gebe "erheblichen Korrekturbedarf", heißt es in einem Schreiben an das BMU.» mehr

Substitutionsquote soll bessere Bewertung der Kreislaufwirtschaft ermöglichen

15.08.2019 − Die Ressourcenkommission am Umweltbundesamt empfiehlt die Einführung einer Substitutionsquote für den Einsatz von Sekundärrohstoffen in der Produktion.» mehr

SPD-Bundestagsfraktion will Einwegbecher verbieten

13.08.2019 − Nach dem Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ein Plastiktütenverbot geht die Bundestagsfraktion der SPD einen Schritt weiter: Sie fordert ein Verbot von Einwegbechern.» mehr

BMU: Hersteller sollen sich an Straßenreinigungskosten beteiligen

12.08.2019 − Hersteller von typischen Wegwerfartikeln sollen sich nach dem Willen des Bundesumweltministeriums (BMU) künftig anteilig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligen.» mehr

BMU rechnet mit intensiven Diskussionen zum KrWG

08.08.2019 − Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für die KrWG-Novelle zur Anhörung an Verbände und Länder gegeben. In einigen Punkten erwartet das BMU aber noch intensive Diskussionen mit anderen Ressorts.» mehr

Klimaschutz durch Recycling

07.08.2019 − Der Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) wirbt weiter dafür, die Kreislaufwirtschaft im aktuell diskutierten Klimaschutzgesetz zu verankern.» mehr