GKV: Deponieabgabe statt Plastiksteuer
15.07.2020 − Die kunststoffverarbeitende Industrie hat sich angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels erneut gegen eine Plastiksteuer ausgesprochen. Sie hält eine Deponieabgabe für sinnvoller.» mehr
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UBA präsentiert Vorschläge zur Reduzierung illegaler Altautoexporte
14.07.2020 − Um den Umfang illegaler Altautoexporte zu reduzieren, fordert das Umweltbundesamt neue Vorgaben zur Fahrzeugregistrierung in der EU-Altfahrzeugrichtlinie.» mehr
Sammelquote für Altgeräte: Deutschland rutscht 2018 unter EU-Mindestvorgabe
13.07.2020 − In Deutschland wurde im Jahr 2018 im E-Schrottbereich eine Sammelquote von nur 43,1 Prozent erreicht. Damit wurde die EU-weite Mindestvorgabe von 45 Prozent verfehlt.» mehr
Recyclinggerechte Verpackungen: Zentrale Stelle überarbeitet Mindeststandards
09.07.2020 − Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) überarbeitet die Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen.» mehr
BMBF fördert Forschung zu Batterierecycling mit 30 Mio €
08.07.2020 − Die Bundesregierung will die Forschung zum Batterierecycling ausbauen. Das Bundesforschungsministerium fördert dafür ein neues Kompetenzcluster zum Recycling mit 30 Mio €.» mehr
Grüne fordern deutlich höheres Sammelziel und Pfand auf Lithium-Akkus im BattG
07.07.2020 − Die Grünen fordern umfangreiche Korrekturen am neuen Batteriegesetz. Höhere Sammelziele, ein Pfand für Lithium-Akkus sowie Änderungen für die Rücknahmesysteme stehen auf der Liste der Forderungen.» mehr
BEHG: Keine Stellungnahme des Bundesrates zur Müllverbrennung
03.07.2020 − Das Plenum den Bundesrates hat keine Stellungnahme abgegeben, ob die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung nach dem BEHG aufgenommen werden soll oder nicht. » mehr
Altölverordnung: Bundestag lehnt Akkreditierungspflicht für Betriebslabore ab
02.07.2020 − Der Bundestag hat heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Altölverordnung zugestimmt. Die Änderung betrifft die Akkreditierungspflicht für Betriebslabore.» mehr
Bioabfallverordnung: Kleine Novelle bis Mitte 2021
01.07.2020 − Die schon seit längerem in Aussicht gestellte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ wird derzeit als Referentenentwurf an die beteiligten Ressorts versandt. Noch im Juli soll die Anhörung zum Entwurf starten.» mehr
Umweltausschuss des Bundesrats für Anhebung der Sammelquote im Batteriegesetz
30.06.2020 − Sammelziel anheben, Möglichkeit zum Handel von Altbatterien zwischen den Systemen streichen – der Umweltausschuss des Bundesrats fordert eine Reihe von Änderungen am Entwurf zur BattG-Novelle.» mehr
Referentenentwurf zur Altholznovelle soll bis Jahresende vorliegen
25.06.2020 − Das Bundesumweltministerium will bis Ende 2020 einen Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vorlegen. Die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf vom April werden derzeit ausgewertet.» mehr
Kabinett beschließt Verbot von Einwegkunststoffprodukten
24.06.2020 − Die Bundesregierung hat heute die Einwegkunststoffverbotsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten Verbot bestimmter Plastikprodukte wird die Einwegkunststoff-Richtlinie der EU umgesetzt.» mehr
BEHG: Unterschiedliche Reaktionen der Verbände auf CO2-Preis für Müllverbrennung
23.06.2020 − Eine mögliche CO2-Bepreisung der Müllverbrennung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz hat bei Verbänden und Umweltschützern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. » mehr
BEHG: Ausschüsse des Bundesrates uneins über CO2-Preis für Müllverbrennung
22.06.2020 − Bekommen die CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung künftig einen Preis? Mehr Klarheit in dieser Frage herrscht seit den Ausschuss-Sitzungen des Bundesrates in der vergangenen Woche nicht.» mehr
Kommt der CO2-Preis für Müllverbrennungsanlagen?
17.06.2020 − Müssen Müllverbrenner künftig für ihre fossilen CO2-Emissionen bezahlen? Baden-Württemberg ist dafür, NRW will eine Ausnahme. Am Donnerstag ist das BEHG Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates.» mehr
BMU drängt auf Beratung der Mantelverordnung im Bundesrat
16.06.2020 − Die Bundesregierung macht Druck bei der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz. In einem aktuellen Schreiben fordert das BMU den Bundesrat auf, die Beratungen wieder aufzunehmen.» mehr
Altkleider: BMU fordert Kommunen zur Unterstützung auf
11.06.2020 − Das Bundesumweltministerium bittet die kommunalen Spitzenverbände um Unterstützung der Alttextilbranche in der gegenwärtig schwierigen Marktlage.» mehr
Entwurf der Altholzverordnung trifft weitgehend auf Zustimmung
03.06.2020 − Der Ende April vom Bundesumweltministerium vorgelegte Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung trifft bei den betroffenen Verbänden weitgehend auf Zustimmung.» mehr
Deutschlandweit gibt es weiterhin zumindest regionalen Deponiebedarf
02.06.2020 − Wie steht es um die Entsorgungssicherheit in den einzelnen Bundesländern? Dieser Frage geht Jahr für Jahr der Deponieverband InwesD nach - Auch auf der diesjährigen TK-Konferenz.» mehr
GRS sieht keine Anreize für höhere Sammelanstrengungen in neuem BattG-Entwurf
29.05.2020 − GRS zeigt sich enttäuscht vom jüngsten BattG-Entwurf. Das System bemängelt vor allem die aus seiner Sicht weiterhin unzureichende Ausgleichsmechanismen sowie unterschiedliche Quotenberechnungen.» mehr
Bundesregierung lehnt Änderungsvorschläge der Länder zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ab
27.05.2020 − Das vom Bundesrat gewünschte Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen lehnt die Regierung genauso ab wie ein einseitiges kommunales Durchsetzungsrecht bei der Einführung der Wertstofftonne.» mehr
EU-Kommission führt Anhörung über Abfallverbringungsverordnung durch
27.05.2020 − Die EU-Kommission setzt ihre Arbeit an einer Folgenabschätzung für Änderungen des Abfallverbringungsrechts fort und hat dazu eine öffentliche Anhörung eröffnet. Bis zum 30. Juli können interesssierte Kreise Stellung...» mehr
Regina Dube zur BattG-Novelle: „Systeme können zugekaufte Mengen für Sammelquote berücksichtigen“
20.05.2020 − Das Bundeskabinett hat heute die BattG-Novelle beschlossen. BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube erklärt im Interview wie mit den Neuregelungen das System der Batteriesammlung stabilisiert werden soll.» mehr
Öko-Institut empfiehlt Anhebung der Batteriesammelquote auf 65 Prozent
19.05.2020 − Das Sammelziel für Gerätebatterien sollte in Europa deutlich angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer Studie zur Novelle der Batterierichtlinie für die EU-Kommission. » mehr
Anforderungen an Abdichtung von DK-0-Deponien werden nicht verschärft
18.05.2020 − Das von der Entsorgungswirtschaft befürchtete Aus der Deponien der Klasse 0 ist abgewendet. Der Bundesrat lehnte eine Ausschussempfehlung zur Änderung der Anforderungen an die Basisabdichtung ab.» mehr
Bundesrat stimmt für gesondertes Klagerecht der Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz
15.05.2020 − Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern soll ein gesondertes Klagerecht im Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen eingeräumt werden. Dafür hat sich heute der Bundesrat ausgesprochen.» mehr
Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert Stärkung der Kreislaufwirtschaft
14.05.2020 − Produktpolitik ausbauen, hochwertiges Recycling sicherstellen und Hersteller stärken in die Verantwortung nehmen – das sind die zentralen Forderungen zur Kreislaufwirtschaft im neuen SRU-Gutachten.» mehr
Berlin beschließt Zero Waste Strategie
13.05.2020 − Berlin will künftig mehr auf Müllvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung setzen. Das strebt der Senat mit seinem neuen Abfallwirtschaftskonzept bis 2030 an.» mehr
Zweifel an Ermächtigungsgrundlage für Produktverbote
12.05.2020 − Eine Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist Stefan Kopp-Assenmacher in einem Gutachten.» mehr
Bundesratsumweltausschuss für zügige Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsplans
12.05.2020 − Die Maßnahmen des neuen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sollten nach Ansicht des Umweltausschusses im Bundesrat gerade wegen der Coronakrise zügig umgesetzt werden.» mehr