15.07.2020 − Die kunststoffverarbeitende Industrie hat sich angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels erneut gegen eine Plastiksteuer ausgesprochen. Sie hält eine Deponieabgabe für sinnvoller.» mehr

14.07.2020 − Um den Umfang illegaler Altautoexporte zu reduzieren, fordert das Umweltbundesamt neue Vorgaben zur Fahrzeugregistrierung in der EU-Altfahrzeugrichtlinie.» mehr

13.07.2020 − In Deutschland wurde im Jahr 2018 im E-Schrottbereich eine Sammelquote von nur 43,1 Prozent erreicht. Damit wurde die EU-weite Mindestvorgabe von 45 Prozent verfehlt.» mehr

09.07.2020 − Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) überarbeitet die Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen.» mehr

08.07.2020 − Die Bundesregierung will die Forschung zum Batterierecycling ausbauen. Das Bundesforschungsministerium fördert dafür ein neues Kompetenzcluster zum Recycling mit 30 Mio €.» mehr

07.07.2020 − Die Grünen fordern umfangreiche Korrekturen am neuen Batteriegesetz. Höhere Sammelziele, ein Pfand für Lithium-Akkus sowie Änderungen für die Rücknahmesysteme stehen auf der Liste der Forderungen.» mehr

03.07.2020 − Das Plenum den Bundesrates hat keine Stellungnahme abgegeben, ob die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung nach dem BEHG aufgenommen werden soll oder nicht. » mehr

02.07.2020 − Der Bundestag hat heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Altölverordnung zugestimmt. Die Änderung betrifft die Akkreditierungspflicht für Betriebslabore.» mehr

01.07.2020 − Die schon seit längerem in Aussicht gestellte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ wird derzeit als Referentenentwurf an die beteiligten Ressorts versandt. Noch im Juli soll die Anhörung zum Entwurf starten.» mehr

30.06.2020 − Sammelziel anheben, Möglichkeit zum Handel von Altbatterien zwischen den Systemen streichen – der Umweltausschuss des Bundesrats fordert eine Reihe von Änderungen am Entwurf zur BattG-Novelle.» mehr

25.06.2020 − Das Bundesumweltministerium will bis Ende 2020 einen Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vorlegen. Die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf vom April werden derzeit ausgewertet.» mehr

24.06.2020 − Die Bundesregierung hat heute die Einwegkunststoffverbotsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten Verbot bestimmter Plastikprodukte wird die Einwegkunststoff-Richtlinie der EU umgesetzt.» mehr

23.06.2020 − Eine mögliche CO2-Bepreisung der Müllverbrennung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz hat bei Verbänden und Umweltschützern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. » mehr

22.06.2020 − Bekommen die CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung künftig einen Preis? Mehr Klarheit in dieser Frage herrscht seit den Ausschuss-Sitzungen des Bundesrates in der vergangenen Woche nicht.» mehr

17.06.2020 − Müssen Müllverbrenner künftig für ihre fossilen CO2-Emissionen bezahlen? Baden-Württemberg ist dafür, NRW will eine Ausnahme. Am Donnerstag ist das BEHG Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates.» mehr

16.06.2020 − Die Bundesregierung macht Druck bei der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz. In einem aktuellen Schreiben fordert das BMU den Bundesrat auf, die Beratungen wieder aufzunehmen.» mehr

11.06.2020 − Das Bundesumweltministerium bittet die kommunalen Spitzenverbände um Unterstützung der Alttextilbranche in der gegenwärtig schwierigen Marktlage.» mehr

03.06.2020 − Der Ende April vom Bundesumweltministerium vorgelegte Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung trifft bei den betroffenen Verbänden weitgehend auf Zustimmung.» mehr

02.06.2020 − Wie steht es um die Entsorgungssicherheit in den einzelnen Bundesländern? Dieser Frage geht Jahr für Jahr der Deponieverband InwesD nach - Auch auf der diesjährigen TK-Konferenz.» mehr

29.05.2020 − GRS zeigt sich enttäuscht vom jüngsten BattG-Entwurf. Das System bemängelt vor allem die aus seiner Sicht weiterhin unzureichende Ausgleichsmechanismen sowie unterschiedliche Quotenberechnungen.» mehr

27.05.2020 − Das vom Bundesrat gewünschte Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen lehnt die Regierung genauso ab wie ein einseitiges kommunales Durchsetzungsrecht bei der Einführung der Wertstofftonne.» mehr

27.05.2020 − Die EU-Kommission setzt ihre Arbeit an einer Folgenabschätzung für Änderungen des Abfallverbringungsrechts fort und hat dazu eine öffentliche Anhörung eröffnet. Bis zum 30. Juli können interesssierte Kreise Stellung...» mehr

20.05.2020 − Das Bundeskabinett hat heute die BattG-Novelle beschlossen. BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube erklärt im Interview wie mit den Neuregelungen das System der Batteriesammlung stabilisiert werden soll.» mehr

19.05.2020 − Das Sammelziel für Gerätebatterien sollte in Europa deutlich angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer Studie zur Novelle der Batterierichtlinie für die EU-Kommission. » mehr

18.05.2020 − Das von der Entsorgungswirtschaft befürchtete Aus der Deponien der Klasse 0 ist abgewendet. Der Bundesrat lehnte eine Ausschussempfehlung zur Änderung der Anforderungen an die Basisabdichtung ab.» mehr

15.05.2020 − Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern soll ein gesondertes Klagerecht im Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen eingeräumt werden. Dafür hat sich heute der Bundesrat ausgesprochen.» mehr

14.05.2020 − Produktpolitik ausbauen, hochwertiges Recycling sicherstellen und Hersteller stärken in die Verantwortung nehmen – das sind die zentralen Forderungen zur Kreislaufwirtschaft im neuen SRU-Gutachten.» mehr

13.05.2020 − Berlin will künftig mehr auf Müllvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung setzen. Das strebt der Senat mit seinem neuen Abfallwirtschaftskonzept bis 2030 an.» mehr

12.05.2020 − Eine Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist Stefan Kopp-Assenmacher in einem Gutachten.» mehr

12.05.2020 − Die Maßnahmen des neuen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sollten nach Ansicht des Umweltausschusses im Bundesrat gerade wegen der Coronakrise zügig umgesetzt werden.» mehr