Politik

LAGA erhöht Druck auf die Dualen Systeme

29.03.2019 − Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAGA) erhöht wegen weiterhin fehlender Abstimmungsvereinbarungen den Druck auf die Dualen Systeme. » mehr

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Mantelverordnung: Länder-Gespräche geben BMU Hoffnung auf positiven Abschluss

28.03.2019 − Das Bundesumweltministerium glaubt an einen positiven Abschluss des Mammutprojekts Mantelverordnung. Die aktuellen Länder-Gespräche seien sehr konstruktiv.» mehr

Große Mehrheit im EU-Parlament für Einwegplastikrichtlinie

27.03.2019 − Das Europäische Parlament hat erwartungsgemäß der Einwegplastikrichtlinie zugestimmt.» mehr

NRW-Regierung beschließt neues Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

27.03.2019 − Die Landesregierung in NRW hat das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Das hat das Kabinett gestern in Düsseldorf beschlossen.» mehr

BMU will konkrete Vorschläge für Rezyklat-Einsatzquoten in Produkten

22.03.2019 − Das Bundesumweltministerium will von der Entsorgungsbranche konkrete Vorschläge für stoffspezifische Rezyklat-Einsatzquoten. Das sagte BMU-Ressortleiterin Regina Dube gestern in Berlin.» mehr

Stuttgart geht schärfer gegen Umweltsünder vor

20.03.2019 − Das achtlose Wegwerfen von Kaugummis, Zigarettenkippen, Zigarettenschachteln etc. kostet in Stuttgart künftig 75 € Strafe plus 28,50 € Gebühren.» mehr

Ausnahmeregelung von Diesel-Fahrverboten für private Entsorger erweitert

15.03.2019 − Die Ausnahmeregelungen von Diesel-Fahrverboten in Städten sollen auch für Fahrzeuge privater Entsorger, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfälle transportieren, gelten.» mehr

BMU erwartet erneute Preissteigerungen bei GRS

12.03.2019 − Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die beim Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien angeschlossenen Hersteller auch im kommenden Jahr erneut deutlich steigen.» mehr

Gegenwind für AGR: Gelsenkirchen und Herne lehnen ZDE-Deponieerweiterung ab

11.03.2019 − Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) stößt mit ihrem Plan für den Ausbau der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) auf Gegenwind in den angrenzenden Kommunen. » mehr

EU-Kommission mahnt Polen und Slowakei wegen Deponien

08.03.2019 − Wegen Verstößen gegen die Deponierichtlinie wird die EU-Kommission Mahnschreiben an Polen und die Slowakei senden.» mehr

Keine grundlegende Änderung beim System der Batteriesammlung zu erwarten

05.03.2019 − Bei der Neufassung der gesetzlichen Regelungen zur Sammlung von Gerätebatterien wird es aller Voraussicht nach nur zu Anpassungen des bestehenden Regelwerks kommen.» mehr

Plastikgipfel: Freiwillige Vereinbarungen zugesagt

27.02.2019 − Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt beim Vermeiden von Verpackungen auf freiwillige Vereinbarungen. Handel und Hersteller hätten bereits erste Maßnahmen zugesagt.» mehr

Bundesregierung hält Getrenntsammlung von Flachbildschirmen für nicht praktikabel

21.02.2019 − Das BMU wird bei der anstehenden Neufassung des ElektroG aller Voraussicht nach keine getrennte Erfassung von Röhrenfernsehern und quecksilberhaltigen Flachbildschirmen vorschreiben.» mehr

Einigung über POP-Verordnung

20.02.2019 − Die Verhandlungen über die künftigen EU-Vorschriften für persistente organische Schadstoffe (POP) sind abgeschlossen. Parlament, Rat und Kommission haben sich geeinigt.» mehr

BMU kommt bei Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets voran

15.02.2019 − Bei der Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets in deutsches Recht sind die Vorarbeiten im Bundesumweltministerium offenbar schon weit fortgeschritten.» mehr

Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung beschlossen

13.02.2019 − Nach dem Beschluss des Abfallrechtsausschusses der LAGA in dieser Woche ist mit einer Veröffentlichung der neuen Mitteilung 34 bis Ende März zu rechnen.» mehr

Bundesweit große Unterschiede bei der Sammlung über die Biotonne

01.02.2019 − Schleswig-Holstein liegt bei der Biotonnen-Sammlung mit 92 Kilogramm je Einwohner unter den Ländern an der Spitze. In Brandenburg liegt der einwohnerspezifische Wert hingegen nur bei elf Kilogramm.» mehr

Region Hannover: Tage der O-Tonne sind gezählt

31.01.2019 − In Stadt und Landkreis Hannover sind die Tage der O-Tonne gezählt. Der Zweckverband aha empfiehlt, das 2012 begonnene Projekt nicht weiterzuführen. » mehr