05.03.2021 − Das Plenum des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung sämtliche Änderungswünsche von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss bei der Pfandpflicht abgelehnt.» mehr

03.03.2021 − Das BMU hat die Mantelverordnung bei der EU notifiziert. Die Bundesratsfassung wurde dahingehend geändert, dass die Länder nun eigene Regelungen für Grubenverfüllungen treffen können.» mehr

02.03.2021 − Der VKU hält eine Bepreisung der CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung für nicht verursachergerecht - und schlägt stattdessen vor, die Inverkehrbringer von Kunststoffen zur Kasse zu bitten.» mehr

02.03.2021 − Der Bundesrat wird sich diese Woche mit der Novelle des Verpackungsgesetzes beschäftigen. Im Vorfeld wurden Forderungen nach deutlich höheren Rezyklateinsatzquoten in PET-Flaschen laut.» mehr

25.02.2021 − Die Bundesregierung hat die Forderungen der Länder nach einer Absenkung der Mindestabholmengen für Bildschirmgeräte sowie batteriehaltige Geräte im ElektroG abgelehnt.» mehr

19.02.2021 − Es ist erneut eine überraschende Wende beim Dauerthema Mantelverordnung. Offenbar soll es nun doch einen bayerischen Sonderweg für die Verfüllung von Gruben und Abgrabungen geben.» mehr

18.02.2021 − Zusammen mit 18 weiteren Verbänden setzt sich der BDE weiterhin mit Nachdruck für die Annahme der Mantelverordnung ein. Die Vorteile überwiegen die Nachteile, heißt es in einer Stellungnahme.» mehr

16.02.2021 − Mit umfangreichen Anmerkungen, Kritik und Korrekturvorschlägen haben die maßgeblichen Verbände der Entsorgungswirtschaft zum Entwurf der Novelle der Bioabfallverordnung Stellung bezogen. » mehr

15.02.2021 − Die kurz vor Weihnachten vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Anschlussförderung für Altholzkraftwerke unterliegt noch dem Genehmigungsvorbehalt seitens der EU-Kommission.» mehr

12.02.2021 − Erstbehandler von E-Schrott sollen künftig ebenfalls Altgeräte annehmen dürfen. Der Bundesrat hat sich heute gegen die Streichung dieser Möglichkeit in der Novelle des ElektroG ausgesprochen.» mehr

10.02.2021 − Das Europäische Parlament hat die Entschließung zum Aktionsplan der EU-Kommission für eine neue Kreislaufwirtschaft verabschiedet.» mehr

09.02.2021 − Nun also doch. Das Bundesumweltministerin hat heute eine erneute Verbändeanhörung zum Entwurf der Mantelverordnung gestartet. Abgabefrist für Stellungnahmen ist der 23. Februar. » mehr

09.02.2021 − Das Ringen um die Mantelverordnung dauert an. Letzte Woche appellierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze erneut an Bundesinnenminister Horst Seehofer seine „Blockade“ aufzugeben. » mehr

08.02.2021 − Der ZAK Kahlenberg will aus der Asche des kürzlich genehmigten EBS-Kraftwerks Phosphor zurückgewinnen. Sind die Ringsheimer erfolgreich, brauchen sie keine Biotonne einführen.» mehr

04.02.2021 − Der Umweltausschuss des Bundesrates fordert umfangreiche Änderungen am Entwurf für das neue ElektroG. Insbesondere die Regelungen zur Altgeräterücknahme im Handel sollen verschärft werden.» mehr

03.02.2021 − Den Inverkehrbringern von Einwegkunststoffverpackungen droht mit der Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht eine doppelte Belastung. So sieht das zumindest die AGVU.» mehr

02.02.2021 − In der Diskussion um die praktische Ausgestaltung des internationalen Handels mit Kunststoffabfällen strebt das Bundesumweltministerium eine Zwischenlösung auf EU-Ebene an.» mehr

28.01.2021 − Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, für weitere Produkte oder Sektoren verbindliche Mindestgehalte an Recyclingmaterial festzulegen.» mehr

27.01.2021 − Das Verordnungsverfahren zur Mantelverordnung steckt fest. Der Bundesratsbeschluss ist sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch unter den Wirtschaftsverbänden umstritten.» mehr

26.01.2021 − Ein größerer Corona-Ausbruch in einer Betriebsstätte der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) sorgt derzeit dafür, dass drei von sieben Touren der Bioabfallabfuhr auf den Fildern ausfallen.» mehr

25.01.2021 − Bundesbauminister Horst Seehofer verweigert Medienberichten zufolge seine Zustimmung zur Mantelverordnung. Der Entsorgerverband BDE und Landesumweltminister Untersteller üben scharfe Kritik.» mehr

22.01.2021 − Die seit Jahresbeginn geltende europäische Neuregelung für den Import und Export von Kunststoffabfällen braucht umgehend eine Klarstellung hinsichtlich der Auslegung der Notifizierungspflichten.» mehr

20.01.2021 − Die Bundesregierung hat heute die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren. » mehr

19.01.2021 − Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, wenn der Bundesrat nicht eingreift und Änderungen am neuen ElektroG der Bundesregierung einfordert. » mehr

19.01.2021 − Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hält den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung für „praxisfern“.» mehr

15.01.2021 − Die Bundesregierung muss mutige Schritte bei der Kreislaufführung von Kunststoffen gehen. Das fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).» mehr

14.01.2021 − Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen mit Notifizierungspflicht sind in den letzten Jahren zwei gegenläufige Trends zu beobachten. Die Importe sinken und die Exporte steigen rasant.» mehr

12.01.2021 − Auch zwei Monate nach dem Bundesratsbeschluss zur Mantelverordnung steht eine Entscheidung der Bundesregierung zum Fortgang des Verordnungsverfahrens aus. Der BDE wirbt um Zustimmung.» mehr

08.01.2021 − Die Stiftung GRS Batterien hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Batteriegesetz erhoben. Die Beschwerde wurde diese Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.» mehr

08.01.2021 − Justizministerin Lambrecht setzt sich für längere Gewährleistungsfristen ein. Zwei Jahre Gewährleistung seien etwa bei Autos oder hochpreisigen Elektrogeräten nicht sachgerecht, sagte die Ministerin.» mehr