Politik

Bioabfallverordnung: DGAW kritisiert inoffiziellen Entwurf

21.02.2020 − Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) kritisiert erste Überlegungen zur geplanten Novelle der Bioabfallverordnung. Im Fokus steht ein Kontrollwert für den Fremdstoffgehalt.» mehr

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GRS schlägt Einrichtung einer Clearing-Stelle für Lastenausgleich vor

21.02.2020 − Die Novelle des BattG sorgt weiter für Diskussionen. GRS hat seine Forderungen konkretisiert. Das System spricht sich für die Einrichtung einer Clearing-Stelle für den notwendigen Lastenausgleich aus.» mehr

bvse: Entwurf für Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt deutlich hinter Möglichkeiten zurück

17.02.2020 − Nur bedingt zufrieden zeigt sich der bvse mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Neufassung des KrWG. Die geplante Ausweitung der Herstellerrücknahme sorge für „enorme Risiken“. » mehr

Kabinett beschließt KrWG-Entwurf

12.02.2020 − Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die erste Stellungnahme des Bundesrates wird für Anfang April angestrebt.» mehr

Kartellrecht: Neue Regelung soll Regionalmarkt-Problematik lösen

11.02.2020 − Im Referentenentwurf für das "GWB-Digitalisierungsgesetz" reagiert das BMWi auf die Regionalmarkt-Problematik, die auch die Entsorgungswirtschaft betrifft.» mehr

VKU warnt vor Schwächung der kommunalen Sammlung

10.02.2020 − Der VKU warnt vor einer Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung. Die Kommunen müssten weiterhin das Rückgrat der deutschen Kreislaufwirtschaft bilden können.» mehr

Klagerecht für örE und Vertreiberrücknahme bei KrWG-Novelle weiter umstritten

04.02.2020 − Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind das gesonderte Klagerecht für örE sowie die Regeln zur freiwilligen Rücknahme im Handel weiterhin umstritten. Das BMU drückt jetzt aufs Tempo.» mehr

Batteriegesetz künftig ohne Solidarsystem

03.02.2020 − Bei der Sammlung von Gerätebatterien soll es künftig kein Solidarsystem mehr geben. Das BMU setzt stattdessen im neuen BattG voll auf Wettbewerb zwischen den Systemen. » mehr

VKU kritisiert Tübinger Verpackungssteuer

31.01.2020 − In Tübingen soll ab 2021 beim Verkauf von Mitnahme-Gerichten eine Steuer auf Verpackungen, Geschirr und Besteck aus Einweg erhoben werden. Der VKU kritisiert den Sonderweg der Stadt.» mehr

Über 100 Mio € Fördermittel für polnische MVA

31.01.2020 − Die EU-Kommission hat Fördermittel in Höhe von über 100 Mio € aus dem Kohäsionsfonds für die Müllverbrennungsanlagen in Danzig und Olsztyn (Allenstein) bewilligt.» mehr

Überarbeitung der EU-Batterierichtlinie im vierten Quartal 2020

30.01.2020 − Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr veröffentlicht. Unter anderem will sie einen Vorschlag zur neuen Batterierichtlinie vorlegen.» mehr

Tütenverbot: Regierung gegen längere Übergangsfrist für Abverkauf von Altbeständen

24.01.2020 − Der Handel soll Altbestände an Plastiktüten nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des geplanten Verbots verkaufen dürfen. Eine Ausweitung der Übergangsfrist lehnt die Bundesregierung ab.» mehr

Kunststoffverarbeiter warnen vor Populismus der Politik

21.01.2020 − Die europäischen Kunststoffverarbeiter kritisieren massiv die Politik der EU und Mitgliedstaaten. Alle bisherigen Maßnahmen bestraften nur Kunststoffprodukte und nicht das Verhalten, so EuPC.» mehr

Referentenentwurf für BattG-Novelle zeitnah erwartet

20.01.2020 − Das Bundesumweltministerium will den Referentenentwurf zur Novellierung des Batteriegesetzes noch im Januar in die Ressortabstimmung geben.» mehr

Potenzial der Abfallgesetzgebung im „Green Deal“ nutzen

16.01.2020 − Die EU-Kommission soll das Potenzial der Abfallgesetzgebung bei der Verfolgung ihrer Klimaziele stärker nutzen. Darauf drängt das EU-Parlament in seiner Entschließung zum „Green Deal“ der Kommission.» mehr

Grüne fordern Verbesserungen bei Altgerätesammlung

14.01.2020 − Handypfand, Vertreiberrücknahme und finanzielle Beteiligung des Onlinehandels – die Grünen schlagen eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der E-Schrott-Sammelmengen vor. » mehr

Deutschlands Export zustimmungspflichtiger Abfälle erreicht 2018 Rekordstand

13.01.2020 − Deutschland exportiert immer mehr zustimmungspflichtige Abfälle. Laut UBA-Statistik erreichten die Ausfuhren mit Notifizierungspflicht im Jahr 2018 einen historischen Höchststand.» mehr

Fahrplan für neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

09.01.2020 − Interessenträger können bis zum 20. Januar Feedback zum Fahrplan der EU-Kommission für ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft geben, den sie im März vorlegen will.» mehr

DepV-Novelle: Verbände warnen vor weiterer Verknappung des Deponieraums

08.01.2020 − Verbände der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft kritisieren die geplante Novelle der Deponieverordnung. Neue Anforderungen an DK 0 könnten die DK-I-Problematik verschärfen.» mehr

Rezyklateinsatzquoten kommen vorerst nicht

23.12.2019 − Für das BMU haben Rezyklateinsatzquoten derzeit nicht oberste Priorität. Noch setzt die Politik auf freiwillige Maßnahmen der Industrie.» mehr

Neuer Mindestlohn für die Abfallwirtschaft

19.12.2019 − Es gibt einen neuen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft in Höhe von 10 € pro Stunde. Die Regierung hat erstmals seit 2017 eine neue Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft beschlossen.» mehr

Europäische Kommission beschließt „Green Deal“

11.12.2019 − Die EU-Kommission hat ihren europäischen „Green Deal“ beschlossen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050. » mehr

Bundesumweltministerium hält an Zeitplan für Novelle der Altholzverordnung fest

03.12.2019 − Das Bundesumweltministerium geht weiterhin davon aus, dass die Novelle der Altholzverordnung spätestens Mitte 2021 in Kraft treten wird.» mehr

Bestehende Altpapiersammlung darf nicht untersagt werden

29.11.2019 − Bestehende gewerbliche Altpapiersammlungen dürfen nicht mit dem Ziel untersagt werden, dem örE die Altpapiermengen zu übertragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.» mehr

LAGA schlägt eigene Abfallschlüssel für CFK- und GFK-Abfälle vor

25.11.2019 − Die LAGA hat vorgeschlagen, für glas- und carbonfaserhaltige Abfälle eigene Abfallschlüssel im europäischen Abfallverzeichnis sowie der Abfallverzeichnisverordnung einzuführen.» mehr

BMU: Lithium-Problematik muss vor allem auf EU-Ebene angegangen werden

21.11.2019 − Lösungen für die wachsende Problematik rund um die Entsorgung von Lithium-Batterien müssen aus Sicht des Bundesumweltministeriums in erster Linie auf europäischer Ebene gesucht werden.» mehr

ElektroG: Hersteller und Handel sollen bei Sammlung stärker einbezogen werden

19.11.2019 − Bei der Novelle des ElektroG werden wahrscheinlich sowohl Hersteller als auch der Handel bei der Altgerätesammlung stärker in die Pflicht genommen. » mehr

BMU: Wegfall von REA-Gips durch Naturgips kompensieren

18.11.2019 − Durch den geplanten Kohleausstieg wird künftig deutlich weniger REA-Gips anfallen. Aus Sicht des BMUs sollte dies durch zusätzliche Mengen Naturgips und nicht durch RC-Gips kompensiert werden.» mehr

Bundesländer wollen bei Suche nach Ihlenberg-Alternative zusammenarbeiten

15.11.2019 − Nach dem avisierten Ende der Sondermülldeponie Ihlenberg hat die Suche nach Alternativen begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus startete gestern einen Länderdialog.» mehr

Hessen für weniger Kunststoff und mehr Recycling

13.11.2019 − „Wir setzen uns ein für weniger Plastikverbrauch in Hessen, weniger Plastikmüll in der Umwelt, weniger Mikroplastik und mehr Wiederverwendung und Recycling“, so die hessische Umweltministerin Hinz.» mehr