21.02.2020 − Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) kritisiert erste Überlegungen zur geplanten Novelle der Bioabfallverordnung. Im Fokus steht ein Kontrollwert für den Fremdstoffgehalt.» mehr

21.02.2020 − Die Novelle des BattG sorgt weiter für Diskussionen. GRS hat seine Forderungen konkretisiert. Das System spricht sich für die Einrichtung einer Clearing-Stelle für den notwendigen Lastenausgleich aus.» mehr

17.02.2020 − Nur bedingt zufrieden zeigt sich der bvse mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Neufassung des KrWG. Die geplante Ausweitung der Herstellerrücknahme sorge für „enorme Risiken“. » mehr

12.02.2020 − Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die erste Stellungnahme des Bundesrates wird für Anfang April angestrebt.» mehr

11.02.2020 − Im Referentenentwurf für das "GWB-Digitalisierungsgesetz" reagiert das BMWi auf die Regionalmarkt-Problematik, die auch die Entsorgungswirtschaft betrifft.» mehr

10.02.2020 − Der VKU warnt vor einer Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung. Die Kommunen müssten weiterhin das Rückgrat der deutschen Kreislaufwirtschaft bilden können.» mehr

04.02.2020 − Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind das gesonderte Klagerecht für örE sowie die Regeln zur freiwilligen Rücknahme im Handel weiterhin umstritten. Das BMU drückt jetzt aufs Tempo.» mehr

03.02.2020 − Bei der Sammlung von Gerätebatterien soll es künftig kein Solidarsystem mehr geben. Das BMU setzt stattdessen im neuen BattG voll auf Wettbewerb zwischen den Systemen. » mehr

31.01.2020 − In Tübingen soll ab 2021 beim Verkauf von Mitnahme-Gerichten eine Steuer auf Verpackungen, Geschirr und Besteck aus Einweg erhoben werden. Der VKU kritisiert den Sonderweg der Stadt.» mehr

31.01.2020 − Die EU-Kommission hat Fördermittel in Höhe von über 100 Mio € aus dem Kohäsionsfonds für die Müllverbrennungsanlagen in Danzig und Olsztyn (Allenstein) bewilligt.» mehr

30.01.2020 − Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr veröffentlicht. Unter anderem will sie einen Vorschlag zur neuen Batterierichtlinie vorlegen.» mehr

24.01.2020 − Der Handel soll Altbestände an Plastiktüten nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des geplanten Verbots verkaufen dürfen. Eine Ausweitung der Übergangsfrist lehnt die Bundesregierung ab.» mehr

21.01.2020 − Die europäischen Kunststoffverarbeiter kritisieren massiv die Politik der EU und Mitgliedstaaten. Alle bisherigen Maßnahmen bestraften nur Kunststoffprodukte und nicht das Verhalten, so EuPC.» mehr

20.01.2020 − Das Bundesumweltministerium will den Referentenentwurf zur Novellierung des Batteriegesetzes noch im Januar in die Ressortabstimmung geben.» mehr

16.01.2020 − Die EU-Kommission soll das Potenzial der Abfallgesetzgebung bei der Verfolgung ihrer Klimaziele stärker nutzen. Darauf drängt das EU-Parlament in seiner Entschließung zum „Green Deal“ der Kommission.» mehr

14.01.2020 − Handypfand, Vertreiberrücknahme und finanzielle Beteiligung des Onlinehandels – die Grünen schlagen eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der E-Schrott-Sammelmengen vor. » mehr

13.01.2020 − Deutschland exportiert immer mehr zustimmungspflichtige Abfälle. Laut UBA-Statistik erreichten die Ausfuhren mit Notifizierungspflicht im Jahr 2018 einen historischen Höchststand.» mehr

09.01.2020 − Interessenträger können bis zum 20. Januar Feedback zum Fahrplan der EU-Kommission für ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft geben, den sie im März vorlegen will.» mehr

08.01.2020 − Verbände der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft kritisieren die geplante Novelle der Deponieverordnung. Neue Anforderungen an DK 0 könnten die DK-I-Problematik verschärfen.» mehr

23.12.2019 − Für das BMU haben Rezyklateinsatzquoten derzeit nicht oberste Priorität. Noch setzt die Politik auf freiwillige Maßnahmen der Industrie.» mehr

19.12.2019 − Es gibt einen neuen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft in Höhe von 10 € pro Stunde. Die Regierung hat erstmals seit 2017 eine neue Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft beschlossen.» mehr

11.12.2019 − Die EU-Kommission hat ihren europäischen „Green Deal“ beschlossen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050. » mehr

03.12.2019 − Das Bundesumweltministerium geht weiterhin davon aus, dass die Novelle der Altholzverordnung spätestens Mitte 2021 in Kraft treten wird.» mehr

29.11.2019 − Bestehende gewerbliche Altpapiersammlungen dürfen nicht mit dem Ziel untersagt werden, dem örE die Altpapiermengen zu übertragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.» mehr

25.11.2019 − Die LAGA hat vorgeschlagen, für glas- und carbonfaserhaltige Abfälle eigene Abfallschlüssel im europäischen Abfallverzeichnis sowie der Abfallverzeichnisverordnung einzuführen.» mehr

21.11.2019 − Lösungen für die wachsende Problematik rund um die Entsorgung von Lithium-Batterien müssen aus Sicht des Bundesumweltministeriums in erster Linie auf europäischer Ebene gesucht werden.» mehr

19.11.2019 − Bei der Novelle des ElektroG werden wahrscheinlich sowohl Hersteller als auch der Handel bei der Altgerätesammlung stärker in die Pflicht genommen. » mehr

18.11.2019 − Durch den geplanten Kohleausstieg wird künftig deutlich weniger REA-Gips anfallen. Aus Sicht des BMUs sollte dies durch zusätzliche Mengen Naturgips und nicht durch RC-Gips kompensiert werden.» mehr

15.11.2019 − Nach dem avisierten Ende der Sondermülldeponie Ihlenberg hat die Suche nach Alternativen begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus startete gestern einen Länderdialog.» mehr

13.11.2019 − „Wir setzen uns ein für weniger Plastikverbrauch in Hessen, weniger Plastikmüll in der Umwelt, weniger Mikroplastik und mehr Wiederverwendung und Recycling“, so die hessische Umweltministerin Hinz.» mehr