Politik

Systeme, Hersteller und Handel präsentieren Vorschlag für Lastenausgleich im BattG

08.09.2020 − Im Vorfeld der Beratung des Kabinettsentwurfs zur Novelle des Batteriegesetzes im Bundestag haben Rücknahmesysteme, Hersteller und der Handel einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht.» mehr

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EU-Strategie für kritische Rohstoffe

03.09.2020 − Die Europäische Kommission will kartieren, in welchem Umfang Sekundärmaterial aus Abfällen und dem Bestand in der EU zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen beitragen kann.» mehr

Gutachten der GRS: Batteriegesetz-Entwurf benachteiligt neue Systeme

02.09.2020 − Aus Sicht der Stiftung GRS Batterien benachteiligt der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Batteriegesetz neue Marktteilnehmer. Ein Gutachten im Auftrag der GRS stützt nun diese Ansicht.» mehr

Alternative Ersatzbaustoffverordnung aus Reihen der Bundesländer vorgelegt

01.09.2020 − Der Bundesrat wird sich voraussichtlich mit zwei Entwürfen für die Ersatzbaustoffverordnung beschäftigen müssen. Mitte August haben acht Bundesländer eine alternative Fassung vorgelegt.» mehr

Klärschlamm: Umweltministerium in Baden-Württemberg hält nichts von BEHG-Pflicht

27.08.2020 − Das baden-württembergische Umweltministerium hält nichts davon, Klärschlamm in das nationale Brennstoff-Emissionshandelssystem aufzunehmen. » mehr

Mantelverordnung: Entsorgerverbände unterstützen Kompromissvorschlag

25.08.2020 − Verbände der Entsorgungswirtschaft unterstützen den Kompromissvorschlag zur Mantelverordnung über die Verwertung mineralischer Abfälle ausdrücklich.» mehr

Flächendeckende Getrenntsammlung von Bioabfällen noch lange nicht in Sicht

18.08.2020 − Auch über fünfeinhalb Jahre nach der gesetzlich geforderten Getrenntsammlungspflicht ist eine bundesweit flächendeckende Sammlung von Bioabfällen via Biotonne noch in weiter Ferne. » mehr

Altgeräte-Sammelmenge steigt 2019 nur leicht an

13.08.2020 − Die Hoffnungen auf spürbar wachsende Erfassungsmengen beim E-Schrott erhalten einen weiteren Dämpfer. Laut aktuellen Zahlen der EAR ist die Sammelmenge im letzten Jahr nur geringfügig gestiegen.» mehr

Deutschland exportiert 2018 fast 650.000 Tonnen Abfall nach Tschechien

12.08.2020 − 2018 hat Deutschland 645.800 Tonnen Abfall nach Tschechien exportiert. Das ist einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu entnehmen. » mehr

„EU-Plastik-Steuer gefährdet notwendige Investition in Kreislaufwirtschaft“

11.08.2020 − Ab 2021 will die EU eine Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen erheben. EUWID hat mit IK-Hauptgeschäftsführer Martin Engelmann darüber gesprochen. » mehr

Baden-Württemberg will mit neuem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz Zahl der örE reduzieren

03.08.2020 − Die baden-württembergische Landesregierung hat vergangene Woche den Entwurf zum neuen Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgestellt. Geplant ist unter anderem eine Reduzierung der örE.» mehr

Planungen für neue Untertagedeponie in Heilbronn

29.07.2020 − Baden-Württembergs Ablagerungskapazitäten für gefährliche Abfälle der Deponieklassen III und IV neigen sich dem Ende zu. In Heilbronn soll nun eine neue Untertagedeponie entstehen.» mehr

Restmüll besteht zu zwei Dritteln aus Bioabfall und anderen Wertstoffen

28.07.2020 − Im Hausmüll werden weiterhin enorme Mengen an Wertstoffen entsorgt. Das zeigen die Ergebnisse einer heute vom UBA und BMU in Berlin vorgestellten Restabfallanalyse.» mehr

Baden-Württemberg will RC-Baustoffen in öffentlichen Ausschreibungen Vorrang geben

27.07.2020 − Das Land Baden-Württemberg hat ein Konzept für die nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe im Land erarbeitet. Ziel ist unter anderem eine stärkere Nutzung von Recyclingbaustoffen.» mehr

Geringes Interesse an Biotonne im Landkreis Karlsruhe

23.07.2020 − Die im Landkreis Karlsruhe zum Anfang nächsten Jahres geplante Biotonne stößt in der Bevölkerung bislang offenbar nur auf wenig Resonanz.» mehr

EU-Staaten stimmen Plastikbeitrag zu

22.07.2020 − Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig einen Beitrag zum Haushalt der Union leisten, der von ihrer Menge nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff abhängt.» mehr

SRH stellt Sammlung von Altkleidern über Container ein

21.07.2020 − Die Stadtreinigung Hamburg will bis Ende August ihre 120 Altkleidercontainer in der Hansestadt abziehen oder für die Erfassung von anderen Wertstoffen umbauen.» mehr

Göttingen scheitert im Eilverfahren gegen duales System vorerst mit Rahmenvorgabe

21.07.2020 − Darf eine Kommune eine Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen vorgeben? Die dualen Systeme haben vor Gericht eine entsprechende Rahmenvorgabe der Stadt Göttingen vorerst abgewehrt.» mehr

Verwertete Altautomenge deutlich gestiegen

16.07.2020 − Die Zahl der in Deutschland verwerteten und recycelten Altfahrzeuge ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das Verwertungsniveau bleibt dabei hoch.» mehr

GKV: Deponieabgabe statt Plastiksteuer

15.07.2020 − Die kunststoffverarbeitende Industrie hat sich angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels erneut gegen eine Plastiksteuer ausgesprochen. Sie hält eine Deponieabgabe für sinnvoller.» mehr

UBA präsentiert Vorschläge zur Reduzierung illegaler Altautoexporte

14.07.2020 − Um den Umfang illegaler Altautoexporte zu reduzieren, fordert das Umweltbundesamt neue Vorgaben zur Fahrzeugregistrierung in der EU-Altfahrzeugrichtlinie.» mehr

Sammelquote für Altgeräte: Deutschland rutscht 2018 unter EU-Mindestvorgabe

13.07.2020 − In Deutschland wurde im Jahr 2018 im E-Schrottbereich eine Sammelquote von nur 43,1 Prozent erreicht. Damit wurde die EU-weite Mindestvorgabe von 45 Prozent verfehlt.» mehr

Recyclinggerechte Verpackungen: Zentrale Stelle überarbeitet Mindeststandards

09.07.2020 − Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) überarbeitet die Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen.» mehr

BMBF fördert Forschung zu Batterierecycling mit 30 Mio €

08.07.2020 − Die Bundesregierung will die Forschung zum Batterierecycling ausbauen. Das Bundesforschungsministerium fördert dafür ein neues Kompetenzcluster zum Recycling mit 30 Mio €.» mehr

Grüne fordern deutlich höheres Sammelziel und Pfand auf Lithium-Akkus im BattG

07.07.2020 − Die Grünen fordern umfangreiche Korrekturen am neuen Batteriegesetz. Höhere Sammelziele, ein Pfand für Lithium-Akkus sowie Änderungen für die Rücknahmesysteme stehen auf der Liste der Forderungen.» mehr

BEHG: Keine Stellungnahme des Bundesrates zur Müllverbrennung

03.07.2020 − Das Plenum den Bundesrates hat keine Stellungnahme abgegeben, ob die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung nach dem BEHG aufgenommen werden soll oder nicht. » mehr

Altölverordnung: Bundestag lehnt Akkreditierungspflicht für Betriebslabore ab

02.07.2020 − Der Bundestag hat heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Altölverordnung zugestimmt. Die Änderung betrifft die Akkreditierungspflicht für Betriebslabore.» mehr

Bioabfallverordnung: Kleine Novelle bis Mitte 2021

01.07.2020 − Die schon seit längerem in Aussicht gestellte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ wird derzeit als Referentenentwurf an die beteiligten Ressorts versandt. Noch im Juli soll die Anhörung zum Entwurf starten.» mehr

Umweltausschuss des Bundesrats für Anhebung der Sammelquote im Batteriegesetz

30.06.2020 − Sammelziel anheben, Möglichkeit zum Handel von Altbatterien zwischen den Systemen streichen – der Umweltausschuss des Bundesrats fordert eine Reihe von Änderungen am Entwurf zur BattG-Novelle.» mehr

Referentenentwurf zur Altholznovelle soll bis Jahresende vorliegen

25.06.2020 − Das Bundesumweltministerium will bis Ende 2020 einen Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vorlegen. Die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf vom April werden derzeit ausgewertet.» mehr