Politik

Europäische Kommission beschließt "Green Deal"

11.12.2019 − Die EU-Kommission hat ihren europäischen "Green Deal" beschlossen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050. » mehr

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Bundesumweltministerium hält an Zeitplan für Novelle der Altholzverordnung fest

03.12.2019 − Das Bundesumweltministerium geht weiterhin davon aus, dass die Novelle der Altholzverordnung spätestens Mitte 2021 in Kraft treten wird.» mehr

Bestehende Altpapiersammlung darf nicht untersagt werden

29.11.2019 − Bestehende gewerbliche Altpapiersammlungen dürfen nicht mit dem Ziel untersagt werden, dem örE die Altpapiermengen zu übertragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.» mehr

LAGA schlägt eigene Abfallschlüssel für CFK- und GFK-Abfälle vor

25.11.2019 − Die LAGA hat vorgeschlagen, für glas- und carbonfaserhaltige Abfälle eigene Abfallschlüssel im europäischen Abfallverzeichnis sowie der Abfallverzeichnisverordnung einzuführen.» mehr

BMU: Lithium-Problematik muss vor allem auf EU-Ebene angegangen werden

21.11.2019 − Lösungen für die wachsende Problematik rund um die Entsorgung von Lithium-Batterien müssen aus Sicht des Bundesumweltministeriums in erster Linie auf europäischer Ebene gesucht werden.» mehr

ElektroG: Hersteller und Handel sollen bei Sammlung stärker einbezogen werden

19.11.2019 − Bei der Novelle des ElektroG werden wahrscheinlich sowohl Hersteller als auch der Handel bei der Altgerätesammlung stärker in die Pflicht genommen. » mehr

BMU: Wegfall von REA-Gips durch Naturgips kompensieren

18.11.2019 − Durch den geplanten Kohleausstieg wird künftig deutlich weniger REA-Gips anfallen. Aus Sicht des BMUs sollte dies durch zusätzliche Mengen Naturgips und nicht durch RC-Gips kompensiert werden.» mehr

Bundesländer wollen bei Suche nach Ihlenberg-Alternative zusammenarbeiten

15.11.2019 − Nach dem avisierten Ende der Sondermülldeponie Ihlenberg hat die Suche nach Alternativen begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus startete gestern einen Länderdialog.» mehr

Hessen für weniger Kunststoff und mehr Recycling

13.11.2019 − „Wir setzen uns ein für weniger Plastikverbrauch in Hessen, weniger Plastikmüll in der Umwelt, weniger Mikroplastik und mehr Wiederverwendung und Recycling“, so die hessische Umweltministerin Hinz.» mehr

Bundesrat: Akkus von Elektrorollern sollen austauschbar sein

11.11.2019 − Elektroroller und andere batteriebetriebene Kleinstfahrzeuge sollen künftig nur noch dann zugelassen werden, wenn sie mit wechselbaren Akkus ausgestattet werden. Das fordert zumindest der Bundesrat.» mehr

Kabinett beschließt Verbot von Plastiktüten

06.11.2019 − Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagene Verbot von Plastiktüten beschlossen. Verboten werden sollen Tüten mit einer Wandstärke unter 50 μm.» mehr

Weitere Konzentrationswelle in der Entsorgungswirtschaft befürchtet

05.11.2019 − Kartellrechtsexperten befürchten eine weitere Konzentrationswelle in der Entsorgungswirtschaft. Grund dafür sind die Pläne zur GWB-Novelle.» mehr

Baden-Württemberg ergänzt Hinweise zur Gewerbeabfallverordnung

05.11.2019 − Vertreter von Regierungspräsidien, der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) und des Stuttgarter Umweltministeriums haben umfangreiche „Ergänzende Vollzugshinweise“ zur Gewerbeabfallverordnung erarbeitet.» mehr

Baden-Württemberg plant erneuten Anlauf für ein Wertstoffgesetz

28.10.2019 − Auch fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ist das Thema Wertstoffgesetz noch nicht vom Tisch. Baden-Württemberg will einen neuen Anlauf wagen.» mehr

FDP fragt nach Grenzwert für Asbest in Recyclinggips

18.10.2019 − Die FDP spricht sich in einer kleinen Anfrage im Bundestag für eine Förderung des Gipsrecyclings aus. Probleme mit asbesthaltigen Bestandteilen könnten durch einen Grenzwert gelöst werden.» mehr

„Müllverbrennung ist Benchmark für andere Verfahren“

15.10.2019 − „Die Müllverbrennung ist der Benchmark, an dem sich alle anderen Verfahren messen müssen.“ Diese Einschätzung vertrat Andreas Jaron vom BMU bei der VDI-Konferenz Thermische Abfallbehandlung in Würzburg.» mehr

NRW lässt duales System Prezero zu

11.10.2019 − Die Prezero Dual GmbH hat auch in Nordrhein-Westfalen die Genehmigung als weiteres duales System für die Verpackungsentsorgung erhalten.» mehr

Bündnis fordert Nachbesserungen am Klimaschutzpaket für mehr Kreislaufwirtschaft

09.10.2019 − Ein Bündnis aus Wissenschaft, Umweltschutzverbänden und der Entsorgungswirtschaft fordert von der Bundesregierung im Bereich der Kreislaufwirtschaft Nachbesserungen am Klimaschutzpaket.» mehr

DGAW: Statt Verbot von Kunststofftaschen Einsatz von Rezyklaten vorschreiben

08.10.2019 − Die DGAW steht dem vom Bundesumweltministerium geplanten Verbot von leichten Kunststofftragetaschen insbesondere aufgrund der nachteiligen ökologischen Wirkungen skeptisch gegenüber.» mehr

EU-Kommission beschließt Vorgaben für bessere Reparierbarkeit von Haushaltsgeräten

02.10.2019 − Die EU-Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte beschlossen. Diese enthalten erstmals auch Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit der Geräte.» mehr

Grüne halten Nachbesserungen beim neuen Verpackungsgesetz für notwendig

01.10.2019 − Die Bundestagfraktion der Grünen ist mit dem Verpackungsgesetz unzufrieden. Aus ihrer Sicht untergräbt die Unterlizenzierung weiterhin einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen.» mehr

Landkreistag fordert sofortiges Exportverbot für Kunststoffabfälle

30.09.2019 − Der Deutsche Landkreistag fordert ein sofortiges Exportverbot für Plastikmüll. Zugleich tritt der Spitzenverband dafür ein, die Wertstoffsammlung in die kommunalen Hände zu überführen.» mehr

Novelle der Altholzverordnung kommt auch bei Scheitern der Großen Koalition

26.09.2019 − Im Bundesumweltministerium rechnet man damit, dass die Novelle der Altholzverordnung im Frühjahr oder Sommer 2021 in Kraft treten wird. » mehr

Klärschlammverordnung: Vollzugshilfe soll im ersten Halbjahr 2020 kommen

25.09.2019 − Die Vollzugshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur Klärschlammverordnung soll im ersten Halbjahr 2020 veröffentlicht werden.» mehr

Neuer Anlauf für Mantelverordnung: Ersatzbaustoffverordnung wird überarbeitet

24.09.2019 − Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Ersatzbaustoffverordnung nochmals überarbeitet wird. Zeitziel ist Ende erstes Quartal 2020.» mehr

Baden-Württemberg fordert mehr Geld von dualen Systemen

23.09.2019 − Auch das Land Baden-Württemberg wird die dualen Systeme kräftig zur Kasse bitten. Insgesamt sollen die Systembetreiber rund 22 Mio € an Sicherheitsleistungen hinterlegen.» mehr

Europäische Allianz für mehr Kunststoffrecycling gegründet

20.09.2019 − Die „Circular Plastics Alliance“ wurde heute offiziell gegründet. Unternehmen und Verbände streben damit bis 2025 den jährlichen Einsatz von zehn Mio Tonnen recycelter Kunststoffe in Europa an.» mehr

Mehrwegquote sinkt weiter

18.09.2019 − In Deutschland wurden 2017 erneut weniger Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. Laut aktuellen Zahlen des UBA sank die Mehrwegquote auf 43,6 Prozent.» mehr

Hessische FDP warnt vor Entsorgungsnotstand bei Bauschutt

17.09.2019 − In Hessen werden die Entsorgungskapazitäten für Bauschutt und Erdaushub knapp. Aus Sicht der FDP-Fraktion steuert das Land auf einen Entsorgungsnotstand zu. » mehr

Virginijus Sinkevičius soll EU-Umweltkommissar werden

10.09.2019 − Der bisherige litauische Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevičius soll in der Von-der-Leyen-Kommission den Posten des EU-Umweltkommissars übernehmen.» mehr