Politik

ElektroG-Novelle passiert Bundestag ohne gravierende Änderungen

15.04.2021 − Der Bundestag beschließt heute die Novelle des ElektroG. Für die Recycling- und Entsorgungsbranche sind gegenüber dem Kabinettsentwurf keine gravierenden Änderungen zu erwarten.» mehr

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Experte hält gesonderte Sammelziele für Lithium-Akkus aus E-Bikes für machbar

13.04.2021 − Ein Sammelziel von 30 Prozent im Jahr 2025 und 45 Prozent im Jahr 2030 für Lithium-Akkus aus sogenannten „leichten Verkehrsmitteln“ ist realistisch erreichbar. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Mehlhart.» mehr

VKU: Energetische Verwertung biogener Reststoffe bei H2-Produktion berücksichtigen

07.04.2021 − Mit Wasserstoff aus der Müllverbrennung in den Urlaub fliegen? Nicht, wenn es nach der Regierung geht: Denn die wünscht sich eher Kraftstoffe, die "erneuerbar und nicht biogenen Ursprungs" sind. » mehr

Verbände fordern ehrgeizigere Zielvorgaben in Batterieverordnung

31.03.2021 − Die Entsorger- und Recyclingverbände FEAD und bvse fordern ehrgeizigere Ziele für die Sammlung und das Recycling von Altbatterien in der geplanten EU-Batterieverordnung. » mehr

Bundestag billigt Kennzeichnungspflicht für Einwegkunststoffe

26.03.2021 − Für bestimmte Produkte aus Einwegkunststoff gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht. Der Bundestag billigte in der Nacht zum Freitag die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung.» mehr

Änderungen an ElektroG-Novelle zur Erreichung der Sammelziele beim E-Schrott gefordert

24.03.2021 − Um die Ziele bei der Erfassung von Altgeräten zu erreichen, müssten die Vorgaben bei der ElektroG-Novelle verschärft werden. Das forderten verschiedene Experten heute bei der Anhörung im Bundestag.» mehr

Novelle der Bioabfallverordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten

23.03.2021 − Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, das Verfahren für die so genannte kleine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) bis Ende dieses Jahres abzuschließen.» mehr

Umweltministerium Baden-Württemberg konstatiert erheblichen Deponiebedarf

18.03.2021 − Das Thema Deponiebau müsse eine zentrale Aufgabe in der neuen baden-württembergischen Legislaturperiode sein. Die Deponieplanung hinke dem Bedarf immer stärker hinterher, warnt das Umweltministerium.» mehr

VerpackG: Regierung hält am Entwurf fest

18.03.2021 − Die Bundesregierung will ihren Entwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes nahezu unverändert durch das Gesetzgebungsverfahren bringen. Die Vorschläge des Bundesrates wurden überwiegend abgelehnt.» mehr

Umweltverbände fordern höhere Sammelziele und Recyclingquoten für Altbatterien

17.03.2021 − Im Vorfeld der morgigen Beratung der EU-Umweltminister zur neuen Batterieverordnung sprechen sich Umweltverbände für deutlich ehrgeizigere Ziele bei der Sammlung und dem Recycling von Batterien aus.» mehr

Bis zu eine Millarde € Investitionsbedarf für Monoverbrennung und P-Rückgewinnung in NRW

16.03.2021 − In Nordrhein-Westfalen liegt der Investitionsbedarf zur Schaffung von Kapazitäten zur Mono-Klärschlammverbrennung und zur Phosphorrückgewinnung in den nächsten Jahren zwischen 600 Mio und 1,0 Mrd €.» mehr

Input in Abfallentsorgungsanlagen 2019 knapp unter Rekordniveau des Vorjahres

15.03.2021 − Seit Jahren werden an deutsche Entsorgungsanlagen immer mehr Abfälle angeliefert. Den bisherigen Höchststand erreichte der Input 2018 mit 421 Mio Tonnen. 2019 ist die Anliefermenge wieder leicht gesunken.» mehr

Kabinett beschließt Behandlungsverordnung für Altgeräte

10.03.2021 − Das Bundeskabinett hat heute die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen. » mehr

Interview mit Franz Untersteller: „Mantelverordnung nach jahrelangem Gezerre endlich auf der Zielgeraden“

09.03.2021 − Der scheidende baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller zieht im Gespräch mit EUWID Bilanz. Themen sind die Mantelverordnung, die Gewerbeabfallverordnung sowie die Bioabfallsammlung.» mehr

ElektroG-Novelle in entscheidender Phase: Das sind die drei größten Streitpunkte

08.03.2021 − Der Bundestag hat die Novelle des ElektroG vergangene Woche in den Umweltausschuss überwiesen. Wir zeigen um welche Streitpunkte bei der Sammlung von Altgeräten noch am meisten gerungen wird.» mehr

Bundesrat lehnt Änderungswünsche der Ausschüsse bei der Pfandpflicht ab

05.03.2021 − Das Plenum des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung sämtliche Änderungswünsche von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss bei der Pfandpflicht abgelehnt.» mehr

BMU notifiziert Mantelverordnung bei der EU und fügt Länderöffnungsklausel ein

03.03.2021 − Das BMU hat die Mantelverordnung bei der EU notifiziert. Die Bundesratsfassung wurde dahingehend geändert, dass die Länder nun eigene Regelungen für Grubenverfüllungen treffen können.» mehr

VKU: CO2-Preis für die Müllverbrennung nicht verursachergerecht

02.03.2021 − Der VKU hält eine Bepreisung der CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung für nicht verursachergerecht - und schlägt stattdessen vor, die Inverkehrbringer von Kunststoffen zur Kasse zu bitten.» mehr

Verpackungsnovelle im Bundesrat: Höhere Mindestrezyklatquoten empfohlen

02.03.2021 − Der Bundesrat wird sich diese Woche mit der Novelle des Verpackungsgesetzes beschäftigen. Im Vorfeld wurden Forderungen nach deutlich höheren Rezyklateinsatzquoten in PET-Flaschen laut.» mehr

Bundesregierung lehnt geringere Abholmengen für Bildschirmgeräte und batteriehaltige Geräte im ElektroG ab

25.02.2021 − Die Bundesregierung hat die Forderungen der Länder nach einer Absenkung der Mindestabholmengen für Bildschirmgeräte sowie batteriehaltige Geräte im ElektroG abgelehnt.» mehr

Mantelverordnung: Bundesumweltministerin Schulze bereit für bayerischen Sonderweg

19.02.2021 − Es ist erneut eine überraschende Wende beim Dauerthema Mantelverordnung. Offenbar soll es nun doch einen bayerischen Sonderweg für die Verfüllung von Gruben und Abgrabungen geben.» mehr

Breites Wirtschaftsbündnis für Annahme der Mantelverordnung

18.02.2021 − Zusammen mit 18 weiteren Verbänden setzt sich der BDE weiterhin mit Nachdruck für die Annahme der Mantelverordnung ein. Die Vorteile überwiegen die Nachteile, heißt es in einer Stellungnahme.» mehr

„Novelle zur Bioabfallverordnung setzt zu spät in der Wertschöpfungskette an“

16.02.2021 − Mit umfangreichen Anmerkungen, Kritik und Korrekturvorschlägen haben die maßgeblichen Verbände der Entsorgungswirtschaft zum Entwurf der Novelle der Bioabfallverordnung Stellung bezogen. » mehr

Verlängerte Förderung für Altholzkraftwerke noch unter EU-Vorbehalt

15.02.2021 − Die kurz vor Weihnachten vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Anschlussförderung für Altholzkraftwerke unterliegt noch dem Genehmigungsvorbehalt seitens der EU-Kommission.» mehr

Bundesrat für Annahmemöglichkeit von E-Schrott bei Erstbehandlern

12.02.2021 − Erstbehandler von E-Schrott sollen künftig ebenfalls Altgeräte annehmen dürfen. Der Bundesrat hat sich heute gegen die Streichung dieser Möglichkeit in der Novelle des ElektroG ausgesprochen.» mehr

EU-Parlament für Mindesteinsatzquoten für Rezyklate

10.02.2021 − Das Europäische Parlament hat die Entschließung zum Aktionsplan der EU-Kommission für eine neue Kreislaufwirtschaft verabschiedet.» mehr

BMU startet neue Verbändeanhörung zur Mantelverordnung

09.02.2021 − Nun also doch. Das Bundesumweltministerin hat heute eine erneute Verbändeanhörung zum Entwurf der Mantelverordnung gestartet. Abgabefrist für Stellungnahmen ist der 23. Februar. » mehr

Mantelverordnung: Fronten zwischen BMU und BMI bleiben verhärtet

09.02.2021 − Das Ringen um die Mantelverordnung dauert an. Letzte Woche appellierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze erneut an Bundesinnenminister Horst Seehofer seine „Blockade“ aufzugeben. » mehr

ZAK Kahlenberg: Phosphor-Recycling aus EBS-Asche als Alternative zur Biotonne

08.02.2021 − Der ZAK Kahlenberg will aus der Asche des kürzlich genehmigten EBS-Kraftwerks Phosphor zurückgewinnen. Sind die Ringsheimer erfolgreich, brauchen sie keine Biotonne einführen.» mehr

Bundesratsausschuss fordert strengere Rücknahmepflichten für Altgeräte im Handel

04.02.2021 − Der Umweltausschuss des Bundesrates fordert umfangreiche Änderungen am Entwurf für das neue ElektroG. Insbesondere die Regelungen zur Altgeräterücknahme im Handel sollen verschärft werden.» mehr