Politik

Rat stimmt neuen Vorschriften über Einwegplastik und Düngemittel zu

21.05.2019 − Die neue EU-Richtlinie über Einwegartikel aus Kunststoff und die Verordnung über Düngemittel sind nun auch von den Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet worden. Der Beschluss fiel am Dienstag.» mehr

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BDE erhält für seine Europawahl-Forderungen viel Zustimmung

20.05.2019 − Der BDE hatte im April sieben Forderungen mit Blick auf die Europawahl vorgelegt. Dafür habe der Verband von den Parteien viel Zustimmung erhalten» mehr

Nürnberg bekommt ab 2020 Gelbe Tonnen

16.05.2019 − In Nürnberg wird die Gelbe Tonne im kommenden Jahr eingeführt.» mehr

Kunststoffrecycling: FDP sieht Regierung gefordert

15.05.2019 − „Deutschland verlässt sich beim Kunststoffrecycling nur noch auf die EU-Regularien und zeigt keine Eigeninitiative mehr“, kritisiert die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny.» mehr

Vertragsstaaten stimmen Notifizierungspflicht für problematischen Plastikmüll zu

13.05.2019 − Die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens über gefährliche Abfälle haben sich auf eine Neuregelung des internationalen Handelsverkehrs mit Kunststoffabfällen ab dem 1. Januar 2021 geeinigt.» mehr

Wer verantwortet künftig im BMU die Mantelverordnung?

06.05.2019 − Im Bundesumweltministerium muss die Koordination der Mantelverordnung in neue Hände übergeben werden. Der bisherige Projektleiter ist in eine andere Abteilung gewechselt.» mehr

Grüne fordern europäische Plastiksteuer

24.04.2019 − In den Europawahlprogrammen der deutschen Parteien finden sich unter anderem Forderungen nach einer EU-weiten Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte sowie nach einer Legalisierung des Containerns von Lebensmitteln.» mehr

Polen darf MVA in Olsztyn mit 54 Mio € subventionieren

17.04.2019 − Polen darf die geplante Müllverbrennungsanlage in Olsztyn im Norden des Landes mit staatlichen Mitteln fördern. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 54 Mio €...» mehr

Klagen gegen Optierungsgebühr abgewiesen

15.04.2019 − Die von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) erhobene Gebühr für die Prüfung von Optierungsanzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist rechtmäßig.» mehr

Novelle der Altholzverordnung bis Herbst 2021 geplant

12.04.2019 − Die Arbeiten an der seit längerem geplanten Novellierung der Altholzverordnung schreiten voran. Das BMU will die Novelle bis 2021 in trockenen Tüchern haben.» mehr

BDE kritisiert Benachteiligung bei Förderung zur Hardware-Nachrüstung

11.04.2019 − Der BDE hat erneut mit Nachdruck die Auslegung der Förderrichtlinie für Hardware-Nachrüstungen von Entsorgungsfahrzeugen kritisiert und fordert die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.» mehr

LAGA veröffentlicht neue Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung

10.04.2019 − Die LAGA hat die neue M 34 veröffentlicht. Die UMK hatte den neuen Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung am 9. April zugestimmt.» mehr

Bau- und Entsorgerverbände drängen auf Lösungen bei Asbestentsorgung

09.04.2019 − Aus Sicht der Bau- und Entsorgungswirtschaft gibt es einen dringenden Handlungsbedarf bei der fachgerechten Entsorgung und dem Recycling asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle. » mehr

LAGA erhöht Druck auf die Dualen Systeme

29.03.2019 − Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAGA) erhöht wegen weiterhin fehlender Abstimmungsvereinbarungen den Druck auf die Dualen Systeme. » mehr

Mantelverordnung: Länder-Gespräche geben BMU Hoffnung auf positiven Abschluss

28.03.2019 − Das Bundesumweltministerium glaubt an einen positiven Abschluss des Mammutprojekts Mantelverordnung. Die aktuellen Länder-Gespräche seien sehr konstruktiv.» mehr

Große Mehrheit im EU-Parlament für Einwegplastikrichtlinie

27.03.2019 − Das Europäische Parlament hat erwartungsgemäß der Einwegplastikrichtlinie zugestimmt.» mehr

NRW-Regierung beschließt neues Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

27.03.2019 − Die Landesregierung in NRW hat das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Das hat das Kabinett gestern in Düsseldorf beschlossen.» mehr

BMU will konkrete Vorschläge für Rezyklat-Einsatzquoten in Produkten

22.03.2019 − Das Bundesumweltministerium will von der Entsorgungsbranche konkrete Vorschläge für stoffspezifische Rezyklat-Einsatzquoten. Das sagte BMU-Ressortleiterin Regina Dube gestern in Berlin.» mehr

Stuttgart geht schärfer gegen Umweltsünder vor

20.03.2019 − Das achtlose Wegwerfen von Kaugummis, Zigarettenkippen, Zigarettenschachteln etc. kostet in Stuttgart künftig 75 € Strafe plus 28,50 € Gebühren.» mehr

Ausnahmeregelung von Diesel-Fahrverboten für private Entsorger erweitert

15.03.2019 − Die Ausnahmeregelungen von Diesel-Fahrverboten in Städten sollen auch für Fahrzeuge privater Entsorger, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfälle transportieren, gelten.» mehr

BMU erwartet erneute Preissteigerungen bei GRS

12.03.2019 − Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die beim Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien angeschlossenen Hersteller auch im kommenden Jahr erneut deutlich steigen.» mehr

Gegenwind für AGR: Gelsenkirchen und Herne lehnen ZDE-Deponieerweiterung ab

11.03.2019 − Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) stößt mit ihrem Plan für den Ausbau der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) auf Gegenwind in den angrenzenden Kommunen. » mehr

EU-Kommission mahnt Polen und Slowakei wegen Deponien

08.03.2019 − Wegen Verstößen gegen die Deponierichtlinie wird die EU-Kommission Mahnschreiben an Polen und die Slowakei senden.» mehr

Keine grundlegende Änderung beim System der Batteriesammlung zu erwarten

05.03.2019 − Bei der Neufassung der gesetzlichen Regelungen zur Sammlung von Gerätebatterien wird es aller Voraussicht nach nur zu Anpassungen des bestehenden Regelwerks kommen.» mehr

Plastikgipfel: Freiwillige Vereinbarungen zugesagt

27.02.2019 − Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt beim Vermeiden von Verpackungen auf freiwillige Vereinbarungen. Handel und Hersteller hätten bereits erste Maßnahmen zugesagt.» mehr

Bundesregierung hält Getrenntsammlung von Flachbildschirmen für nicht praktikabel

21.02.2019 − Das BMU wird bei der anstehenden Neufassung des ElektroG aller Voraussicht nach keine getrennte Erfassung von Röhrenfernsehern und quecksilberhaltigen Flachbildschirmen vorschreiben.» mehr

Einigung über POP-Verordnung

20.02.2019 − Die Verhandlungen über die künftigen EU-Vorschriften für persistente organische Schadstoffe (POP) sind abgeschlossen. Parlament, Rat und Kommission haben sich geeinigt.» mehr

BMU kommt bei Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets voran

15.02.2019 − Bei der Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets in deutsches Recht sind die Vorarbeiten im Bundesumweltministerium offenbar schon weit fortgeschritten.» mehr

Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung beschlossen

13.02.2019 − Nach dem Beschluss des Abfallrechtsausschusses der LAGA in dieser Woche ist mit einer Veröffentlichung der neuen Mitteilung 34 bis Ende März zu rechnen.» mehr

Bundesweit große Unterschiede bei der Sammlung über die Biotonne

01.02.2019 − Schleswig-Holstein liegt bei der Biotonnen-Sammlung mit 92 Kilogramm je Einwohner unter den Ländern an der Spitze. In Brandenburg liegt der einwohnerspezifische Wert hingegen nur bei elf Kilogramm.» mehr