Politik

Bundestag: Weiterer Schritt für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

18.09.2020 − Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat eine weitere Hürde genommen. Gestern stimmte der Bundestag dem Gesetzespaket zu. Voraussichtlich am 9. Oktober soll der Bundesrat zustimmen.» mehr

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Bundestag nimmt nur minimale Änderungen am BattG-Entwurf vor

18.09.2020 − Eine leichte Anhebung der Sammelquote und eine Verschärfung für den Fall, dass Sammelstellen nicht bedient werden, zu weiteren Änderungen am BattG konnte sich der Bundestag gestern nicht durchringen.» mehr

Altholzverordnung: BMU will Referentenentwurf zur Novelle noch dieses Jahr vorlegen

18.09.2020 − Das Bundesumweltministerium geht weiterhin davon aus, noch in diesem Jahr den Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vorlegen zu können. Das formale Verfahren soll dann 2021 erfolgen.» mehr

CO2-Preis für die Müllverbrennung? Weiterhin unterschiedliche Ansichten in der Entsorgungswirtschaft

17.09.2020 − Sollte die Müllverbrennung in den nationalen Brennstoffemissionshandel einbezogen werden? Die Ansichten in der Entsorgungswirtschaft gehen nach wie vor weit auseinander.» mehr

ElektroG-Novelle führt Rücknahmepflicht für Altgeräte in Supermärkten ein

17.09.2020 − Das Bundesumweltministerium hat den lang ersehnten Entwurf zur Neufassung des ElektroG vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll vor allem die Sammlung von Altgeräten verbessert werden.» mehr

Altgerätesammelmenge stagniert in Europa

15.09.2020 − E-Schrott bleibt weiterhin eines der Sorgenkinder der Abfallwirtschaft. Das bestätigen aktuelle Eurostat-Zahlen zur Sammlung von Altgeräten.» mehr

Deutliche Forderungen nach höherer Sammelquote im BattG

09.09.2020 − Aus Sicht von Entsorgern, Kommunen und Umweltverbänden sollte die Mindestvorgabe zur Sammlung von Gerätebatterien bei der Novelle des Batteriegesetzes dringend angehoben werden.» mehr

Systeme, Hersteller und Handel präsentieren Vorschlag für Lastenausgleich im BattG

08.09.2020 − Im Vorfeld der Beratung des Kabinettsentwurfs zur Novelle des Batteriegesetzes im Bundestag haben Rücknahmesysteme, Hersteller und der Handel einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht.» mehr

EU-Strategie für kritische Rohstoffe

03.09.2020 − Die Europäische Kommission will kartieren, in welchem Umfang Sekundärmaterial aus Abfällen und dem Bestand in der EU zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen beitragen kann.» mehr

Gutachten der GRS: Batteriegesetz-Entwurf benachteiligt neue Systeme

02.09.2020 − Aus Sicht der Stiftung GRS Batterien benachteiligt der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Batteriegesetz neue Marktteilnehmer. Ein Gutachten im Auftrag der GRS stützt nun diese Ansicht.» mehr

Alternative Ersatzbaustoffverordnung aus Reihen der Bundesländer vorgelegt

01.09.2020 − Der Bundesrat wird sich voraussichtlich mit zwei Entwürfen für die Ersatzbaustoffverordnung beschäftigen müssen. Mitte August haben acht Bundesländer eine alternative Fassung vorgelegt.» mehr

Klärschlamm: Umweltministerium in Baden-Württemberg hält nichts von BEHG-Pflicht

27.08.2020 − Das baden-württembergische Umweltministerium hält nichts davon, Klärschlamm in das nationale Brennstoff-Emissionshandelssystem aufzunehmen. » mehr

Mantelverordnung: Entsorgerverbände unterstützen Kompromissvorschlag

25.08.2020 − Verbände der Entsorgungswirtschaft unterstützen den Kompromissvorschlag zur Mantelverordnung über die Verwertung mineralischer Abfälle ausdrücklich.» mehr

Flächendeckende Getrenntsammlung von Bioabfällen noch lange nicht in Sicht

18.08.2020 − Auch über fünfeinhalb Jahre nach der gesetzlich geforderten Getrenntsammlungspflicht ist eine bundesweit flächendeckende Sammlung von Bioabfällen via Biotonne noch in weiter Ferne. » mehr

Altgeräte-Sammelmenge steigt 2019 nur leicht an

13.08.2020 − Die Hoffnungen auf spürbar wachsende Erfassungsmengen beim E-Schrott erhalten einen weiteren Dämpfer. Laut aktuellen Zahlen der EAR ist die Sammelmenge im letzten Jahr nur geringfügig gestiegen.» mehr

Deutschland exportiert 2018 fast 650.000 Tonnen Abfall nach Tschechien

12.08.2020 − 2018 hat Deutschland 645.800 Tonnen Abfall nach Tschechien exportiert. Das ist einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu entnehmen. » mehr

„EU-Plastik-Steuer gefährdet notwendige Investition in Kreislaufwirtschaft“

11.08.2020 − Ab 2021 will die EU eine Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen erheben. EUWID hat mit IK-Hauptgeschäftsführer Martin Engelmann darüber gesprochen. » mehr

Baden-Württemberg will mit neuem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz Zahl der örE reduzieren

03.08.2020 − Die baden-württembergische Landesregierung hat vergangene Woche den Entwurf zum neuen Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgestellt. Geplant ist unter anderem eine Reduzierung der örE.» mehr

Planungen für neue Untertagedeponie in Heilbronn

29.07.2020 − Baden-Württembergs Ablagerungskapazitäten für gefährliche Abfälle der Deponieklassen III und IV neigen sich dem Ende zu. In Heilbronn soll nun eine neue Untertagedeponie entstehen.» mehr

Restmüll besteht zu zwei Dritteln aus Bioabfall und anderen Wertstoffen

28.07.2020 − Im Hausmüll werden weiterhin enorme Mengen an Wertstoffen entsorgt. Das zeigen die Ergebnisse einer heute vom UBA und BMU in Berlin vorgestellten Restabfallanalyse.» mehr

Baden-Württemberg will RC-Baustoffen in öffentlichen Ausschreibungen Vorrang geben

27.07.2020 − Das Land Baden-Württemberg hat ein Konzept für die nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe im Land erarbeitet. Ziel ist unter anderem eine stärkere Nutzung von Recyclingbaustoffen.» mehr

Geringes Interesse an Biotonne im Landkreis Karlsruhe

23.07.2020 − Die im Landkreis Karlsruhe zum Anfang nächsten Jahres geplante Biotonne stößt in der Bevölkerung bislang offenbar nur auf wenig Resonanz.» mehr

EU-Staaten stimmen Plastikbeitrag zu

22.07.2020 − Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig einen Beitrag zum Haushalt der Union leisten, der von ihrer Menge nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff abhängt.» mehr

SRH stellt Sammlung von Altkleidern über Container ein

21.07.2020 − Die Stadtreinigung Hamburg will bis Ende August ihre 120 Altkleidercontainer in der Hansestadt abziehen oder für die Erfassung von anderen Wertstoffen umbauen.» mehr

Göttingen scheitert im Eilverfahren gegen duales System vorerst mit Rahmenvorgabe

21.07.2020 − Darf eine Kommune eine Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen vorgeben? Die dualen Systeme haben vor Gericht eine entsprechende Rahmenvorgabe der Stadt Göttingen vorerst abgewehrt.» mehr

Verwertete Altautomenge deutlich gestiegen

16.07.2020 − Die Zahl der in Deutschland verwerteten und recycelten Altfahrzeuge ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das Verwertungsniveau bleibt dabei hoch.» mehr

GKV: Deponieabgabe statt Plastiksteuer

15.07.2020 − Die kunststoffverarbeitende Industrie hat sich angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels erneut gegen eine Plastiksteuer ausgesprochen. Sie hält eine Deponieabgabe für sinnvoller.» mehr

UBA präsentiert Vorschläge zur Reduzierung illegaler Altautoexporte

14.07.2020 − Um den Umfang illegaler Altautoexporte zu reduzieren, fordert das Umweltbundesamt neue Vorgaben zur Fahrzeugregistrierung in der EU-Altfahrzeugrichtlinie.» mehr

Sammelquote für Altgeräte: Deutschland rutscht 2018 unter EU-Mindestvorgabe

13.07.2020 − In Deutschland wurde im Jahr 2018 im E-Schrottbereich eine Sammelquote von nur 43,1 Prozent erreicht. Damit wurde die EU-weite Mindestvorgabe von 45 Prozent verfehlt.» mehr

Recyclinggerechte Verpackungen: Zentrale Stelle überarbeitet Mindeststandards

09.07.2020 − Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) überarbeitet die Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen.» mehr