In Bremen haben SPD und Grüne am Montag ihren neuen Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Samstag hatten bereits auf Parteitagen rund 90 Prozent bei der SPD und mehr als 85 Prozent bei den Grünen für das Vertragswerk gestimmt. In dem Vertrag haben sich SPD und Grüne unter anderem darauf verständigt, die Abfallbewirtschaftung wieder stärker in kommunale Hände zu legen.
Geplant ist die Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), in der alle Entsorgungsaufgaben und -zuständigkeiten der Stadt zusammengeführt werden. Unter dem Dach der AöR sollen ab 2018 die bestehenden Recycling-Stationen kommunalisiert und weiterentwickelt werden. Für die operativen Leistungen der Müllabfuhr im gesamten Stadtgebiet und der Straßenreinigung südlich des Flusses Lesum strebt die neue Landesregierung ab 2018 eine Partnerschaft mit einem privaten Dienstleister an.
Die entsprechenden Verträge sollen bis längstens 2028 befristet und so ausgestaltet sein, dass eine anschließende vollständige Rekommunalisierung der Leistungserbringung nicht ausgeschlossen wird. Für den Teilbereich der Stadtreinigung streben SPD und Grüne eine vertragliche Option an, die nach fünf Jahren eine vollständig kommunale Leistungserbringung im gesamten Stadtgebiet nicht ausschließt.
Der vollständige Bericht zu den Planungen im Bremer Koalitionsvertrag für die Entsorgungswirtschaft erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung 29/2015. Abonnenten unserer Print- und Online-Angebote können den Artikel bereits kostenlos hier abrufen:
