Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen aus Deutschland und dem Ausland haben einen Appell gegen die geplante Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) unter der Nordsee unterzeichnet. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten und den Bundesrat auf, die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Mit dieser Novelle würden die Weichen dafür gestellt, mit Milliarden an Steuergeldern den Ausstieg aus fossilen Energien zu verschleppen oder sogar zu verhindern, teilten die Initiativen mit.
„Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende“, heißt es in dem Brief. „Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.“
Die unterzeichnenden Organisationen fordern nicht nur, dass das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes nicht verabschiedet wird. Zudem müsse „gerade auch die Industrie“ schnellstmöglich aus Erdgas, Kohle und Erdöl aussteigen. Stattdessen solle alle Kraft unter anderem in Energieeinsparung, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und eine ressourcenschonende Produktion gelegt werden.
„Wir brauchen dringend eine breite Debatte über echte Klimaschutzlösungen, um nicht auf Scheinlösungen wie CCS hereinzufallen“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dieser offene Brief beweist, wie viele Menschen aus verschiedensten Bereichen diesem Irrweg bereits widersprechen.“
Die Bundesregierung betont immer wieder, dass die Vermeidung fossiler Energieträger weiterhin oberste Priorität habe. Gleichzeitig verweist sie jedoch auf die Notwendigkeit von Technologien CCS und CCU (CO₂-Verwertung), damit Deutschland seine Klimaziele erreiche und die sogenannte Treibhausgasneutralität bis 2045 sicherstelle.
Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Energieausschuss des Bundestags hat sich zuletzt wie berichtet ein breites Meinungsspektrum zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes gezeigt: Unter anderem kamen wirtschaftliche und technische Herausforderungen zur Sprache, unterschiedliche Ansätze zur Umsetzung, Bedenken über die Umweltauswirkungen und Industrialisierung der Nordsee sowie Kontroversen zur Langfristigkeit und Sicherheit der Speicherung. (dpa/ eigener Bericht)
