Die neue brandenburgische Landesregierung verfolgt in der Kreislaufwirtschaft offenbar keine konkreten Projekte. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU finden sich weder ein eigenständiger Schwerpunkt zur Circular Economy noch erkennbare Vorhaben zu Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Reparatur, Recycling oder zur kommunalen Abfallwirtschaft. Stattdessen setzt die Koalition industrie-, energie- und strukturpolitische Akzente.
Unter anderem heben die neuen Koalitionäre die Nutzung heimischer Rohstoffe und ihrer Potenziale ausdrücklich hervor. Dies soll in einer Rohstoffstrategie verankert werden. Ein vergleichbares Instrument für Sekundärrohstoffe, Ressourcenschonung, Recyclingmärkte oder die Förderung einer Reparaturkultur ist dagegen nicht vorgesehen.
Berührungspunkte zur Kreislaufwirtschaft lassen sich im Koalitionsvertrag nur indirekt finden. So wird in der Land- und Ernährungswirtschaft etwa die „Entwicklung der Brandenburger Bioökonomie mit ihren Wertschöpfungsketten“ genannt. Zudem wird Holz im forstpolitischen Teil als nachwachsender Rohstoff beschrieben. Beides knüpft an Ressourcenthemen an, wird aber nicht als Strategie für Kreislaufwirtschaft ausbuchstabiert.
Konkreter wird die Vereinbarung erst beim Thema Altlastensanierung. Für die Lausitz will die rot-schwarze Koalition die Beseitigung der ökologischen Altlasten des Braunkohlenbergbaus durch die Fortführung des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens für die Braunkohlesanierung voranbringen. Parallel bekennt sie sich zu bestehenden Altlasten-Haftungsfreistellungen und will Unternehmen gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlasten.
Seit gestern ist die neue Landesregierung im Amt. Das Agrar- und Umweltressort übernimmt erneut Hanka Mittelstädt (SPD), die das Ministerium bereits vor dem Ende der bisherigen Koalition von SPD und BSW geführt hatte.
