BMUV: Abfallende-Verordnung für Ersatzbaustoffe noch in dieser Legislaturperiode

Vor wenigen Wochen hat das Bundesumweltministerium (BMUV) einen Referentenentwurf zur Änderung der neuen Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgestellt. Noch nicht Teil dieser Änderungsverordnung sind allerdings die von der Wirtschaft seit langem geforderten Kriterien für ein Abfallende von Ersatzbaustoffen. Die Ankündigung des BMUV beim parlamentarischen Abend des BDE am vergangenen Dienstag, in dieser Frage nun aktiv zu werden, wird vom Verband entsprechend begrüßt. Ob es die geforderte Abfallende-Verordnung jedoch bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der EBV am 1. August 2023 geben wird, ist fraglich.

Auf der BDE-Veranstaltung in Berlin bekräftigte BMUV-Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne) zwar nochmals die bereits kürzlich von BMUV-Abteilungsleiterin Susanne Lottermoser verkündeten Pläne des Ministeriums für eine eigenständige Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe. Zum konkreten Zeitplan äußerte sich Hoffmann aber nicht. Auf Nachfrage von EUWID erklärte das BMUV nun, das Verordnungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abschließen zu wollen. Diese reicht bekanntlich aber bis Ende 2025.

BDE-Präsident Peter Kurth betonte auf der Verbandsveranstaltung am Dienstag nochmals, wie bedeutsam Regelungen zur Abfallende-Frage seien. „Es ist wichtig, dass die Politik hier zügig Klarheit schafft. Das ist eine der wichtigsten Forderungen der Unternehmen, um die Kreislaufwirtschaft in der Mineralik zu verbessern“, so Kurth.

Baustoffrecycler fordern mehr Engagement der öffentlichen Hand

Darüber hinaus wünscht sich die Baustoffrecyclingbranche mehr Anreize auf Abnehmerseite. Michael Stoll, Vorsitzender der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe und Geschäftsführer der Remondis-Tochter Remex, forderte auf der BDE-Veranstaltung insbesondere ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand bei der nachhaltigen Beschaffung. Um hier das volle Potenzial auszuschöpfen, müssten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in § 45 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nachgeschärft werden.

Zugleich machte sich Stoll für eine Mindesteinsatzquote von Recycling-Baustoffen in neuen Produkten stark und zog dabei auch eine Selbstverpflichtung der Bauproduktehersteller in Erwägung. Alternativ sei aber auch ein Anreiz in Form der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Bauprodukte mit „minimum recycled content“ denkbar, so Stoll.

Lys Birgit Zorn vom Entsorgungsunternehmen Buhck hob in ihrem Vortrag die zentrale Bedeutung des selektiven Rückbaus hervor. So könne die Erfassung und Rückgewinnung von Rohstoffen aus Gebäuden und Infrastruktur durch konkrete rechtliche Vorgaben für Baustoffkreisläufe u.a. in der Mantel- und der Gewerbeabfallverordnung in Deutschland praxistauglicher werden.

Abbruchgenehmigung nur bei Vorlage von geordnetem Rückbaukonzept

Auch Zorn sieht hierbei die öffentliche Hand in der Pflicht. Sie müsse bei öffentlichen Bauprojekten bereits vor dem Abbruch zu einer Vorprüfung, bzw. Schadstofferkundung und eventueller Sanierung sowie zu einer bestmöglichen Aufbereitung des Abbruchmaterials verpflichtet werden. Zudem sollte die Erteilung einer Abbruchgenehmigung nach Ansicht Zorns künftig regelmäßig von der Vorlage eines geordneten Rückbaukonzepts abhängen.

Aus Sicht von BDE-Präsident Kurth sollte die öffentliche Hand mit Reformen dabei nicht auf den Abschluss von Gesetzgebungsverfahren warten. Bei Abbruchvorhaben in öffentlicher Verantwortung könnten z.B. ab sofort geregelte Rückbaukonzepte zur Regel gemacht werden, dazu brauche man kein Gesetz, so Kurth. Die öffentliche Hand sei der mit Abstand größte Marktteilnehmer und habe hier eine Vorbildverantwortung.

Ein weiteres Thema beim parlamentarischen Abend waren Verbundbaustoffe. Hier waren sich die Praxisvertreter Stoll und Zorn einig, dass die Politik Vorgaben schaffen müsse, damit sich diese Materialien künftig auch für ein qualifiziertes Recycling eignen. Oft sei dies mit der derzeitigen Technik nahezu ausgeschlossen, da sich verklebte Komponenten nur mit erheblichem Aufwand trennen ließen. Sollte es hier keine Lösung geben, werde man sehenden Auges in ein großes zukünftiges Recyclingproblem für den Bereich der Mineralik laufen, warnten Stoll und Zorn.

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