Bioabfallverordnung: BDE und bvse sehen Korrekturbedarf bei Rückweisungsrecht

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Die von den Bundesratausschüssen vorgelegten Empfehlungen zur Bioabfallverordnung stoßen beim BDE wie auch beim bvse auf Kritik – in Teilen auch auf Zustimmung. Einig sind beide Verbände, dass beim grundsätzlich positiv eingeschätzten Rückweisungsrecht der Entsorgungsbetriebe bei besonders Fremdstoff-belasteten Bioabfällen Korrekturbedarf besteht.

Dagegen lehnt das Bundesumweltministerium die Bundesrats-Empfehlungen ab und verweist auf den Entwurf vom September letzten Jahres. Auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sieht keinen Änderungsbedarf. Über die Novelle entscheidet der Bundesrat am kommenden Freitag.

Rückweisungsrecht könnte durch privatrechtliche Verträge umgangen und aufgeweicht werden

Hinsichtlich des Rückweisungsrechts sehen BDE wie auch bvse die Gefahr, dass dieses durch privatrechtliche Verträge umgangen oder aufgeweicht werden könnte und die Verantwortung für die Fremdstoffentfrachtung alleine der Entsorgungswirtschaft zugeschoben würde. Dieser unnötige Interpretationsspielraum müsse klargestellt werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des bvse-Fachverbands Biogene Abfälle, Bernd Jörg.

Differenzen zwischen dem BMU und den Bundesratsausschüssen bestehen auch hinsichtlich des Einsatzes von bioabbaubaren Kunststoffbeuteln in der Bioabfallsammlung. Eine Streichung der bioabbaubaren Kunststoff-Sammelbeutel in der Praxis würde nicht unbedingt eine Reduzierung der Kunststoff-Fremdstoffe im getrennt gesammelten Bioabfall bedeuten, so das BMU. Es könne nämlich davon ausgegangen werden, dass trotz einer Nichtzulassung jeglicher Kunststoff-Sammelbeutel im getrennt gesammelten Bioabfall gleichwohl sowohl konventionelle wie auch bioabbaubare Kunststoffbeutel und -tüten in nicht unerheblichem Maße enthalten sind.

Dagegen begrüßt der BDE das empfohlene Verbot: Biologisch-abbaubare Kunststoff-Sammelbeutel stellten in der Praxis eher ein Hindernis dar und müssten als Störstoff aussortiert werden. Bei den Verbrauchern komme es zu Verwechslungen mit konventionellen Kunststoff-Beuteln. Das Gros der Anlagenbetreiber betrachte diese Beutel daher sehr kritisch.

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