Nach Angaben der „Initiative Klimabetrug Stoppen“ hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BlmSchG) vorgelegt. Dieser sehe vor, dass künftig weltweite Vor-Ort-Kontrollen das Risiko von Betrugsaktivitäten im THG-Quotenmarkt minimieren sollen. Die Initiative begrüßte den Entwurf am Dienstag als „erste wirksame Maßnahme zur Betrugsprävention“. Gleichzeitig haben die bei Klimabetrug Stoppen organisierten Unternehmen und Verbände aus der Erneuerbaren-Energien-Branche aber auch Verbesserungen angemahnt. So wird bemängelt, dass der Entwurf nicht auch ein Zulassungssystem für Biokraftstoff-Produzenten weltweit enthalte. Zudem bedürfte er „zweier essenzieller Änderungen, damit diese Maßnahme mehr ist als nur ein zahnloser Tiger“.
Betrugsprävention war auch beim 22. Internationalen Fachkongress für erneuerbare Mobilität diese Woche in Berlin eines der Kernthemen. Eine Umfrage während der Veranstaltung habe ergeben, dass 80 Prozent der rund 600 Fachkongressteilnehmer behördliche Vor-Ort-Kontrollen für das wirkungsvollste Mittel zur Betrugsvermeidung hielten.
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