Berlin: SPD und CDU lehnen BSR-Privatisierung ab

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Die designierte rot-schwarze Koalitionsregierung in Berlin will starke öffentliche Unternehmen und lehnt die Privatisierung des kommunalen Entsorgers Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ab. Das geht aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU hervor.

Zudem will die Koalition über eine Nachverhandlung des Teilprivatisierungsvertrages Berliner Wasserbetriebe den tatsächlichen Einfluss des Landes auf das Unternehmen stärken, um dämpfend auf die Preise Einfluss zu nehmen und Investitionen sicherstellen zu können. Die Verhandlungen über den Rückkauf privater Anteile würden ergebnisoffen fortgesetzt, heißt es in der Vereinbarung. Im Bereich Abfallwirtschaft wollen SPD und CDU eine Weiterentwicklung auf Grundlage des Abfallwirtschaftskonzepts (AWK) in den nächsten Jahren hinsichtlich Klima- und Ressourcenschutz.

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