Berichterstatterin legt Entwurf zur EU-Abfallverbringungsverordnung vor

Die EU-Kommission hat im vergangenen November Änderungen der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) vorgeschlagen, die unter anderem auf strengere Anforderungen für Exporte in Drittländern abzielen. Pernille Weiss, die Berichterstatterin des EU-Parlaments, hat vergangene Woche ihren Entwurf mit Abänderungen und Ergänzungen zu diesem Vorschlag vorgelegt. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments wird ihn in einer seiner kommenden Sitzungen behandeln.

Insgesamt begrüßt Weiss den Kommissionsvorschlag als „ambitionierten und ausgeglichenen Ausgangspunkt für das Gesetzgebungsverfahren“. In vielen Bereichen habe die Kommission eine Balance gefunden: zwischen Kontrollmaßnahmen und positiven Anreizen, Verantwortungsbereichen für die Mitgliedstaaten und für die Kommission, und zwischen dem Rohstoffbedarf innerhalb der EU und internationalen Wertschöpfungsketten. Um das Ziel einer europäischen Kreislaufwirtschaft zu erreichen, sind jedoch aus Sicht der dänischen Abgeordneten, die der konservativen EVP-Fraktion des EU-Parlaments angehört, weitere Änderungen der VVA erforderlich....

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