Eine von der Bundesregierung 2009 bei der EU-Kommission angemeldete Beihilferegelung für energieintensive Nichteisen-Metallerzeuger ist nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Das mit 40 Mio € dotierte Programm zum Ausgleich von mit dem Emissionshandelssystem (ETS) bedingten Kosten sei sehr selektiv, da es nur ...
Beihilfe für NE-Metallerzeuger nicht mit EU-Recht vereinbar
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