In dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der 17. BImSchV vom 23. August 2023 sehen BDE, ITAD und VKU nur fünf ihrer 30 Regelungsvorschläge aus der Verbändeanhörung umgesetzt. Deshalb fordern sie nun in einer gemeinsamen Stellungnahme Korrekturen an dem Verordnungsentwurf zur Änderung der „Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“, die auch als 17. BImSchV bezeichnet wird, und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung. Der Entwurf lasse bestimmte Ausnahmemöglichkeiten weg, setze auch beste verfügbare Techniken (BVT) um, die nicht streng der EU-rechtlich vorgegebenen 4-Jahres-Frist zur Einhaltung neuer Vorgaben unterliegen, und gehe weiterhin in einigen Punkten über die BVT-Schlussfolgerungen hinaus....
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