Der Bayerische Ministerrat hat gestern den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Auf Vorschlag von Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann (CSU) soll darin ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern im Freistaat festgeschrieben werden. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt.
Herrmann begründete den Schritt mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Bürger sowie Wirtschaft zu entlasten. Eine neue kommunale Spezialsteuer würde nach seiner Auffassung „das Gegenteil bewirken“. Auch eine Belastung der Gastronomie durch eine Verpackungssteuer stünde im Widerspruch zur geplanten Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen ab 2026....
