Bayern setzt sich gegenüber dem Bund für eine Stärkung von Recycling-Baustoffen ein. In einem aktuellen Schreiben fordern der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Landesbauminister Christian Bernreiter (CSU) die Bundesregierung dazu auf, geplante Rechtsnormen auf Bundesebene anzupassen. Im Blick haben die Minister dabei die geplante Abfallendeverordnung für mineralische Ersatzbaustoffe. Glauber und Bernreiter kritisieren, dass das im Dezember vom Bundesumweltministerium (BMUV) hierzu vorgestellte Eckpunktepapier ein Ende der Abfalleigenschaft nur für sehr wenige Ersatzbaustoffe vorsieht. Um die Marktakzeptanz von Ersatzbaustoffen zu erhöhen und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sei aber eine Erweiterung der umfassten Baustoffe erforderlich, mahnen die bayerischen Ministerien.
„Wir müssen in Deutschland alles tun, die Kreisläufe auch bei Baustoffen zu stärken. Wir können es uns nicht weiter leisten, auf die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe zu verzichten. Der Bund plant jedoch genau das. Nach den aktuellen Plänen soll ein Großteil der verschiedenen Klassen von Ersatzbaustoffen rechtlich Abfall bleiben. Das senkt deren Akzeptanz deutlich und verursacht Zusatzkosten bei der Entsorgung“, so Glauber und Bernreiter.
Die bayerischen Minister werfen der Bundesregierung vor, die Kreislaufwirtschaft durch die geplanten Regelungen zu hemmen, statt sie zu fördern. „Dieser Fehler darf nicht in eine Verordnung gegossen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass qualitätsgesicherte Recycling-Rohstoffe vermehrt auf Deponien landen, statt im Kreislauf wiederverwendet zu werden. Damit steigen die Baukosten weiter an. Wir fordern den Bund daher erneut auf, praxisgerechte Regelung für die Bau- und Recyclingbranche zu schaffen“, heißt es in einer am Freitag vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlichten Pressemitteilung.
