Die kommende tschechische Ratspräsidentschaft sieht den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft als eine ihrer Prioritäten. Tschechien hatte den Ratsvorsitz am 1. Juli von Frankreich übernommen. Auf der Agenda für die nächsten sechs Monate stehen dabei auch die Verhandlungen zur neuen Batterieverordnung sowie die Novelle der Abfallverbringungsverordnung.
Hinsichtlich der Neuregelung des gesetzlichen Rahmens für Batterien will die tschechische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen so weit wie möglich vorantreiben, um eine politische Einigung zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu erzielen. Laut dem Vorsitzenden des Umweltausschusses im EU-Parlament, dem französischen Abgeordneten Pascal Canfin, würden sich die Verhandlungen nun um die wichtigsten Punkte zum Anwendungsbereich und den Fristen für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen drehen. Die Diskussionen gingen dabei in die richtige Richtung, so der Vertreter der liberalen Fraktion Renew Europe. Canfin erwartet die nächsten Trilog-Verhandlungen Anfang Oktober und hofft, dass die Diskussionen über die Batterieverordnung unter der tschechischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden können.
Die tschechische Regierung will im Rat auch die Verhandlungen zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung vorantreiben. Einem aktuellen Bericht über den Stand des Vorschlags im Rat ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten Fragen zu den praktischen Aspekten der Einführung eines digitalen Systems zur Abfallverfolgung und zu den von der Kommission vorgeschlagenen Umsetzungsfristen haben. Es gibt zudem Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, welche die Novelle für kleinere Mitgliedsstaaten haben könnte.
Im Europäischen Parlament nahm der Umweltausschuss im April seinen Berichtsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung an. Angesichts von fast 600 eingereichten Änderungsanträgen gibt es aber noch keinen Termin für eine Abstimmung im Plenum. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Rat auf eine gemeinsame Position einigen und das Parlament einen Standpunkt in erster Lesung annehmen, bevor die Mitgesetzgeber zu Trilog-Verhandlungen zusammenkommen können.
